Burschenbundball: Proteste in Linz

Die Proteste gegen den Besuch des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer (V) am Burschenbundball am Samstag in Linz haben am Mittwoch ihre Fortsetzung gefunden. Vor dem Landhaus, dem Sitz der Landesregierung, tanzten zu Mittag als Burschenschafter und Pühringer verkleidete Vertreter SPÖ-naher Jugendorganisationen. Der Landeshauptmann erschien zu der Aktion nicht - er ist zur Zeit in Bad Ischl auf Kur.

Sozialistische Jugend, Junge Generation in der SPÖ, Aktion Kritischer Schüler, Initiative kritischer Studierender, VSStÖ und die Roten Falken hatten zum gemeinsamen Protest vor dem Landhaus geladen. Sie entrollten ein Plakat, auf dem stand "Rechts bleibt rechts - auch wenn Pühringer mit Burschis tanzt". Es warb für die Demonstration gegen den Ball am Samstag und das anschließende als "Gegenveranstaltung" gedachte Straßenfest, zu dem mehrere hundert Menschen erwartet werden. Da die Aktion vom Mittwoch zu spät angemeldet wurde, war sie nicht genehmigt und die Organisatoren müssen mit einer Anzeige rechnen.

Aufruf
"Wir wollen dazu aufrufen, dass Pühringer nicht als offizieller Vertreter am Ball teilnimmt", begründete die oberösterreichische SJ-Chefin und stellvertretende SPÖ-Landesvorsitzende, Fiona Kaiser, die Aktion. Dadurch werde "der Rechtsextremismus legitimiert und in die Mitte der Gesellschaft gerückt". Es würden offenbar "die Weichen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP" gestellt, befürchtet sie.

Der Landeshauptmann war zwar nicht anwesend, als prominente Zuseherin aus dem Landhaus kam aber SPÖ-Klubobfrau Gertraud Jahn. Sie habe es sich zur Gewohnheit gemacht, allen Demos und Aktionen vor dem Gebäude einen Besuch abzustatten - "als Zeichen des Respekts". Das konkrete Anliegen kann sie unterstützen: Es sei schließlich "ungeheuerlich", dass Ball-Chef Franz Obermayr eine Kundgebung mit der Judenverfolgung vergleiche. Der freiheitliche EU-Abgeordnete hatte nach den Demos gegen den WKR-Ball in Wien von "Pogrom"-Stimmung gesprochen. Neben der SPÖ hatten sich auch Grüne und KPÖ bereits gegen Pühringers Ballbesuch ausgesprochen.

Unnötige Aufwertung
Mit ihrer Teilnahme würden wichtige Vertreter des Landes und der Kepler-Universität den Burschenbundball völlig unnötig aufwerten, findet auch ÖGB-Landessekretär Walter Haberl. "Gleichzeitig signalisieren sie damit, dass ewig gestrige Gesinnung und völlig verfehlte Vergleiche mit historischen Verbrechen kein Tabu sind." Auch SOS Mitmensch fordert die "politische Mitte" auf, den sogenannten Waffenstudenten die Unterstützung zu entziehen. Pühringer solle den Ball nicht besuchen und den Ehrenschutz zurücklegen.

Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), appellierte in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Sprecher der Antifa, Robert Eiter, "im Namen der ehemaligen Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen" an Pühringer und Vertreter der Kepler Universität, dem Ball fernzubleiben. Beide erinnerten daran, dass eine der Trägerinnen die Burschenschaft Arminia Czernowitz sei, die zuletzt 2010 durch ein Plakatmotiv der NSDAP - eine Faust, die eine Schlange im Würgegriff hat - für eine Veranstaltung geworben habe.