Protestaktionen gegen Budget

Symbolischer Protest stand am Dienstag während der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (V) an der Universität Wien auf dem Programm. Etwa 20 Personen traten in der Aula "symbolisch" in einen Hungerstreik - organisiert wurde die auf 24 Stunden angelegte Aktion von den ehemaligen Hörsaalbesetzern der "#unibrennt"-Bewegung. Gefahr für die Aktivisten besteht keine: Die Teilnahme ist laut Einladung "schweigend und jederzeit, auch mit Unterbrechungen, im gesamten Zeitraum nach eigenem zeitlichen Ermessen möglich".

Mini-Kundgebung
Ebenfalls eher symbolisch war zuvor eine von der Organisation Linkswende organisierte Kundgebung gegen das Budget. An der aufgrund der Bannmeile um das Parlament vor der Universität gestarteten Demo haben laut Polizei ebenfalls nur rund 20 Personen teilgenommen.

"Mahnwache" am Nachmittag
Am Nachmittag findet dann ab 16 Uhr vor dem Bundeskanzleramt eine "Mahnwache" der Plattform "Zukunftsbudget" unter Federführung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) statt. Mit heißen Getränken und Kinderprogramm soll dabei ein "Kurswechsel" eingemahnt werden - wenn der Protest erwartungsgemäß heute nicht fruchtet, soll er jeden Dienstag im Advent erneut abgehalten werden.

In einer Aussendung bezeichnete die ÖH das Budget als "ungerecht, unsozial und einen Kniefall vor dem Föderalismus". Die Regierung kürze "dilettantisch und wahllos". Pröll müsse "der Bevölkerung erklären, warum Gruppen die am wenigsten für das Budgetloch können, wie Jugendliche und Studierende, am stärksten belastet werden".

 Katholischer Familienverband droht mit Verfassungsklage
Neben dem Land Vorarlberg, der Opposition und den Seniorenvertretern droht auch der Katholische Familienverband (KPÖ) damit, die Sparmaßnahmen der Regierung vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bringen - konkret die Kürzungen bei den Familiengeldern. Mit dem von Finanzminister Pröll präsentierten Budget würden am stärksten die Familien belastet, beklagte Präsident Clemens Steindl.