Buwog-Affäre
Protokoll bringt Grasser unter Druck
20.04.2010
Bei der Verhandlung Grasser gegen Ramprecht wegen übler Nachrede in Sachen Buwog-Verkaufsentscheidung legte Ramprecht ein Protokoll vor, das Grasser unter Druck bringt. Die Verhandlung wurde vertagt.
An einem Nebenschauplatz in der Affäre um die umstrittene Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ging es gestern vor Gericht wieder zur Sache.
Grasser klagte Ramprecht wegen übler Nachrede
Es war der
zweite Verhandlungstermin der Klage von Karl-Heinz Grasser gegen seinen
ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht. Letzterer hatte im
Magazin profil behauptet, Grasser habe persönlich Einfluss auf den
Buwog-Verkaufsprozess genommen. KHG weist das zurück und klagte wegen übler
Nachrede.
Ramprechts Anwalt legte nun das Protokoll der vorletzten Sitzung der Buwog-Vergabekommission vom 5. September 2002 vor. Dem Dokument zufolge wurde die Sitzung vertagt, um Grassers Präferenz in die Entscheidung einzubeziehen, konkret: „Rücksprache mit dem Minister“ zu halten. Am nächsten Tag fiel dann die Entscheidung für Lehman Brothers als begleitende Investmentbank; Mitbewerber CA-IB zog den Kürzeren – obwohl es zuvor noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider gab.
Protokoll deutet auf Einflussnahme Grassers
Das deute klar auf
eine Einflussnahme Grassers, brachte Ramprechts Anwalt vor. KHG weist das
entschieden zurück. Für ihn sind die Sitzungsprotokolle vom 5. und 6.
September vielmehr ein Beweis, wie korrekt das alles abgelaufen sei, so
Grasser zu ÖSTERREICH. „Man liest ja da, dass die Vergabekommission das in
extenso diskutiert und ein genaues Bewertungsprogramm angewendet hat.“
Grasser: Privatisierung war „transparent“
Grasser
hatte bisher immer beteuert, nie Einfluss auf die Vergabe genommen zu haben,
und wies bei der gestrigen Einvernahme erneut jeden Einfluss dezidiert
zurück. Die Buwog-Privatisierung sowie alle Privatisierungen in seiner
Amtszeit seien „vollkommen transparent“ abgelaufen. Die Vorwürfe gegen ihn
seien lediglich politisch motiviert, so Grasser nach der Verhandlung.
Zur gestrigen Verhandlung waren auch die früheren Immofinanz-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger geladen sowie der Immobilienmakler Ernst-Karl Plech – als ehemaliger Buwog-Aufsichtsratspräsident eine Schlüsselfigur bei dem Verkauf an die Immofinanz. Ramprecht hatte zuletzt behauptet, Grasser persönlich gar nichts vorzuwerfen – er habe nur wiederholt, was ihm dessen Vertrauter Plech sagte.
Zeuge Hochegger ließ sich für gestern entschuldigen
Hochegger
ließ sich für die gestrige Verhandlung entschuldigen, er sei aus
terminlichen Gründen verhindert. Die Zeugen Walter Meischberger und
Ernst-Karl Plech machten von ihrem Recht als Beschuldigte in den
strafrechtlichen Ermittlungen zur Buwog-Affäre Gebrauch, von einer Aussage
abzusehen.
Die Verhandlung wurde auf den 10. Juni vertagt
Die Verhandlung
wurde auf den 10. Juni vertagt. Dann sollen der gestern entschuldigte
Hochegger sowie weitere Zeugen einvernommen werden.
Karl-Heinz Grasser setzt sich zur Wehr
"Protokolle zeigen, wie
korrekt alles ablief"
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vorgelegten Sitzungsprotokollen der Buwog-Vergabekommission? |