Chaos-Ministerrat
Protokoll von handfestem Koalitionskrach
09.09.2009
Beim Ministerrat am Dienstag befetzten sich SPÖ und ÖVP hinter verschlossenen Türen - wegen Claudia Schmied.
Tagelang hatte die ÖVP wegen der Kommunalkredit auf SP-Bildungsministerin Claudia Schmied eingehämmert. Dienstag platzte Kanzler Werner Faymann der Kragen. Im Ministerrat – wo die rot-schwarzen Minister und Klubchefs allwöchentlich im Kanzleramt zusammensitzen – wurde der Kanzler hinter verschlossenen Türen laut:
Werner Faymann (lautstark) zu VP-Klubchef Karlheinz Kopf: Mit diesen
provokanten Aussagen und Aussendungen muss Schluss sein. Du machst
Aussendungen, die uns weh tun sollen. Ihr wollt uns diskreditieren. So geht
es nicht weiter. Wir müssen als Regierung zusammenarbeiten – nicht
gegeneinander.
Karlheinz Kopf (mit rotem Gesicht): Was soll das
jetzt? Was sollen das für Aussendungen sein? Und was soll dieser Streit und
Tonfall? So lasse ich nicht mit mir reden. Das ist eine Frechheit. Was habt
den ihr gegen den Willi aufgeführt? Ihr redet mit zwei Gesichtern.
SP-Klubchef Josef Cap und VP-Chef Josef Pröll lächeln süffisant. Die restlichen Minister wirken erstaunt.
Faymann (erregt, gereizt): Wir wollen zusammenarbeiten. Aber diese
Attacken auf Claudia Schmied lasse ich nicht mehr zu. Ich stehe voll zu ihr.
Hört mit diesem Wadlbeißen auf.
Kopf (lautstark): Wer
hat denn damit angefangen? Ihr habt alles gemacht, um dem Willi (Molterer)
zu schaden.
Kopf und Faymann streiten minutenlang wild weiter. Pröll schweigt. Plötzlich meldet sich Schmied.
Claudia Schmied: Die ÖVP fährt eine Schmutzkübelkampagne gegen mich.
So geht das nicht mehr. Ihr wisst ganz genau, dass ich mich in der
Kommunalkredit korrekt verhalten habe. Ihr füttert die Medien mit falschen
Informationen. Und ich werde hier niemandem die Freude machen und
zurücktreten. Das ist eine schmutzige Retourkutsche. Es reicht.
Josef
Pröll: Das muss dann aber auch für den Willi (Molterer) gelten.
Schmied:
Eure Leute geben ganz offen zu, dass das eine Retourkutsche ist. Das ist
verlottert.
Pröll: Ich bitte um Mäßigung. Wo soll das
hinführen?
Dann appelliert Faymann plötzlich:
Faymann: Hört mit
dieser Art auf. Wir dürfen nicht wieder in den Streit von Gusenbauer und
Molterer zurückfallen. Ihr schadet allen damit.
Man einigt sich, über den Streit zu schweigen …