Prozess gegen Susanne Winter vorerst verschoben

Der Prozess gegen die steirische FPÖ-Politikerin Susanne Winter wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung wurde fürs Erste verschoben. Die Verhandlung hätte am 23. Oktober in Graz stattfinden sollen. Nun muss aber abgewartet werden, ob und bis Winters Immunität, die sie nun als Nationalratsabgeordnete genießt, aufgehoben wird. Sobald das geschehen ist, kann der Prozess sofort stattfinden.

"Kinderschänder“ Mohammed
Winter hatte Anfang Jänner 2008 den islamischen Propheten Mohammed als „Kinderschänder“ beschimpft und gemeint, er hätte den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben. Erst am Montag ist ihr 20-jähriger Sohn, Michael Winter, Chef des steirischen Rings Freiheitlicher Jugend, wegen Verhetzung nicht rechtskräftig zu drei Monaten bedingt verurteilt worden.

Alles vorbereitet
Theoretisch könnte die Verhandlung noch vor Weihnachten stattfinden, da der zuständige Richter alles fertig vorbereitet hat. Allerdings muss nun die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen. Bis zur Behandlung im Parlament vergeht sicher ein Monat, und dann stellt sich die Frage, wie der Nationalrat auf den Antrag reagiert.