Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) schaltet sich mit einem neuen Vorschlag in die Diskussion um tschetschenische Asylwerber ein:
So sollten die zwei mutmaßlichen Vergewaltiger einer Oberösterreicherin in Gmunden "ehestmöglich" abgeschoben werden - auch ohne Gerichtsurteil. Dies sagt Pühringer im Interview mit der morgen (Sonntag) erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH.
"Nachdem die Polizeiberichte sehr eindeutig sind, glaube ich, sollte man hier ein Zeichen setzen. Ich bin kein Ausländerfeind, das ist bekannt. Aber dort, wo Straffälligkeit und noch dazu ein so scheußliches Verbrechen gegeben ist, das bin ich für Konsequenz und schnelles Handeln", so Pühringer im ÖSTERREICH-Interview.
"Das Verfahren zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus muss rasch durchgeführt werden. Die Abschiebung muss sofort nach Aberkennung auch erfolgen", erkklärt Pühringer weiter. Er will kein Gerichtsverfahren und auch kein Gerichtsurteil zu der Straftat abwarten. Vom Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, Flüchtlinge nach Traiskirchen zu schicken, hält Pühringer nichts. "Das bringt nichts, wenn man sie von einem Ort zum anderen schickt."
