ÖSTERREICH
Pühringer: "Nein zu Volksentscheid"
09.01.2010
Der Landeshauptmann ist klar gegen einen Volksentscheid zu Asyl-Lagern.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer tritt im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagausgabe) gegen Volksbefragungen bei der Errichtung von Asyl-Zentren ein: "Ich fordere ein drittes Erstaufnahmezentrum und ich fordere den Herrn Bundeskanzler auf, seine Aufgaben wahrzunehmen. Dafür ist er ja schließlich da. Irgendwann werden wir vor der Situation stehen, dass überhaupt keine Entscheidungen mehr gefällt werden können. Es gibt einfach Themen, die sind für Volksbefragungen nicht geeignet." Gleichzeitig lässt Pühringer leise Kritik an Innenministerin Maria Fekter anklingen: "Ich gebe zu, dass die Vorgangsweise in Eberau - zwei Monate vor einer Landtagswahl - nicht optimal war."