Pühringer rudert nach heftiger Kritik zurück

Nach seinem Vorstoß für eine Verländerung des Pflegegeld-Vollzugs deponierte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer (V), nun doch Gesprächsbereitschaft über die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) angestrebte Bundes-Lösung. Zwar halte er "länderspezifische Lösungen" bei der Pflege für "geeignet". Aber "sollte sich am Ende herausstellen, dass der Vollzug des Pflegegeldes beim Bund zweckmäßiger ist, dann bin ich darüber gesprächsbereit", betonte er.

Heftige Kritik
Zuvor hagelte es heftige Kritik an Pühringer. Der oberösterreichische Sozialreferent Josef Ackerl (S) zeigte sich "total verwundert" über seinen Landeshauptmann. Die FPÖ deponierte eine "deutliche Absage". Auch die Volkshilfe kann Pühringers Vorschlag "gar nichts abgewinnen". Das BZÖ vermutet in der Auseinandersetzung zwischen Pühringer und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) ein Ablenkungsmanöver.

"Falsche Richtung"
Pühringers Vorschlag gehe "gänzlich in die falsche Richtung", merkte Ackerl angesichts der finanziellen Belastung von Ländern und Gemeinden an. Er forderte den Landeshauptmann in einer Aussendung auf, seinen "falschen Vorstoß" zu überdenken. Denn es müsse so schnell wie möglich zu Gesprächen kommen, die "eine Übernahme der Verantwortung für die Finanzierung des Pflegesystems zur Gänze durch den Bund gewährleisten".

Für FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer ist Pühringers Vorschlag "wenig hilfreich". Schon jetzt schaffe es Probleme, dass Menschen je nach Bundesland unterschiedlich behandelt würden. Einen weiteren Ermessensspielraum für die Länder bei Einstufung und Auszahlung des Pflegegeldes lehnt Hofer deshalb ab. Nötig wären vielmehr eindeutigere Richtlinien und damit "letztlich mehr Gerechtigkeit", schloss sich Hofer Hundstorfers Bestreben an, auch das Landespflegegeld in Bundeskompetenz zu überführen.

Verwaltungsaufwand
Auch der Präsident der Volkshilfe Österreich, Josef Weidenholzer, stellte sich klar auf die Seite Hundstorfers. Im Pflegebereich sei "sicher keine Verländerung" nötig, sondern eine Vereinheitlichung mit einer österreichweiten Regelung und nachvollziehbaren Standards. Pühringers Vorschlag würde auch mehr Verwaltungsaufwand bedeuten, so Weidenholzer.

Vereinheitlichung
Für die Vereinheitlichung der Auszahlungsstellen und österreichweite klare Auszahlungskriterien ist auch BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner. Darüber hinaus fordert sie einen bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog für Pflegegelduntersuchungen und eine Verringerung der Verfahrensdauer. Dann wäre es "völlig egal, ob das Pflegegeld vom Bund oder von den Ländern ausbezahlt wird". In der Auseinandersetzung darüber sieht Haubner nur den "Versuch, darüber hinwegzutäuschen, dass beim Pflegegeld nichts weitergeht".