Pühringer scheitert mit Westring-Ultimatum

Ohne Ergebnis ist Montagabend das Gipfelgespräch zum fraglichen Bau des Linzer Westringes (A26) in Wien zu Ende gegangen. Bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und einer oberösterreichischen Delegation mit Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) an der Spitze wurden weitere Vorschläge auf den Tisch gelegt. So will sich die Stadt Linz mit fünf Prozent und das Land Oberösterreich mit zehn Prozent an den Kosten des Baus beteiligen. Die Vorschläge würden jetzt von der Asfinag geprüft, sagte Faymann vor Journalisten. Mit Ergebnissen sei am 10. Jänner 2011 zu rechnen.

Projekt auf Eis
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hatte das Projekt aus Kostengründen auf Eis gelegt. Stattdessen will sie eine Landesstraße um 200 Mio. Euro bauen lassen. Oberösterreich will das nicht akzeptieren. "Ich stehe zu 100 Prozent hinter der Ministerin", sagte jedoch Faymann Montagabend. Es werden nun diese weiteren finanziellen Vorschläge geprüft. "Jetzt kann weitergearbeitet werden. Der Stillstand ist überwunden", sagte Bures nach den Gesprächen. "Am Ende des Tages zählt das Ergebnis, das bedarfsgerecht ist und das wir uns leisten können."

Lautstarke Diskussion
Bei den Verhandlungen dürfte wie aus Kreisen verlautet lautstark diskutiert worden sein. Pühringer wollte bei den Verhandlungen ein Ultimatum setzen und seinen Vorschlag nur bei den heutigen Verhandlungen gelten lassen. "So einfach ist das nicht, dass man kommt und man mit einem Ergebnis nach Hause geht", sagte Faymann. "Mit Erpressung und unter Druck setzen" erreiche man nichts, sagte Faymann.

Es gebe einen Unterschied zwischen der Zeit vor einer Wirtschaftskrise und der Zeit danach, die Einnahmen der Republik seien geringer. "Und wer das ignoriert, der macht dem Land nichts Gutes", erklärte der Bundeskanzler. Die Infrastruktur des Landes soll in Rekordtempo aufbaut werden, "aber eben mit den Mitteln, die vorhanden sind".

"Etappenlösungen verhandelbar"
Pühringer hielt auch nach dem Gespräch mit Faymann an dem eingereichten Linzer Westring fest. "Wir sind heute nicht auseinandergegangen und haben gesagt, der Westring kommt nicht", so Pühringer. "Das Land Oberösterreich und die Stadt Linz haben einen neuen Vorschlag unterbreitet." Etappenlösungen seien verhandelbar, aber am Plan gebe es keine Änderungen. Das Projekt sei in jahrelanger Arbeit geplant worden und die Politik habe Zusagen gemacht, sagte Pühringer. Zu dem Vorschlag der Teilfinanzierung der Stadt Linz und des Landes Oberösterreich, meinte der Landeshauptmann: "Das ist unsere absolute Grenze, wie weit wir gehen können."