Der Landeshauptmann will sich auf Oberösterreich konzentrieren.
OÖ. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) rechnet nicht damit, dass seine Partei noch vor der Wien-Wahl einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominieren werde. Er stehe jedenfalls nicht zur Verfügung, denn "ich kandidiere für den Landeshauptmann für Oberösterreich und sonst nichts", versicherte er im Gespräch mit der APA.
Ganze Legislaturperiode
Auf die Frage, wann er sich aus der Politik zurückziehen werde, antwortete der 65-jährige: "Ich kandidiere für die kommende Legislaturperiode. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen." Eine Überlegung zu seiner Nachfolge erübrige sich demnach. Der als Kronprinz gehandelte Klubobmann Thomas Stelzer sei nur ein potenzieller Nachfolger und derzeit "die Nummer zwei" in der oberösterreichischen Volkspartei. Es gebe eine "Fundus hervorragender Leute". Die zentralen Themen in der Landespolitik nach der Wahl am 27. September sind für Pühringer Arbeit und Ausbildung.
Als Großprojekt nannte er "das ehrgeizige Ziel, aus der neuen Med-Fakultät mit dem Kepler-Universitätsklinikum, der medizinnahen Industrie und dem Medizintechnik-Cluster ein Medical-Valley für Oberösterreich zu schaffen". Außerdem unterstütze er alle Projekte des designierten Uni-Rektors Meinhard Lukas. Die Uni, die zuletzt wegen hoher Drop-Out-Raten für Negativmeldung gesorgt hatte, müsse das Tempo erhöhen, "wie alle um uns das Tempo erhöhen. Der Wettbewerb um die Qualität des Standortes wird schneller und schärfer. Da müssen wir vor allem am Sektor Wissenschaft, Forschung und Bildung dabei sein."
Kein genaues Wahlziel
Ein Wahlziel in Prozenten gibt Pühringer nicht vor. Aber es ist "ganz wichtig, dass wir stark aus dieser Wahl herausgehen, denn an einem Starken kann man weit schwerer vorbei als an einem Schwachen", meint er im Hinblick auf ein immer wieder diskutiertes Zusammengehen von Rot und Blau im Land. Er selber macht für seine Partei im Vorhinein keine Koalitionsansage. "Ich bin aus demokratiepolitischen Gründen dagegen, vor der Wahl Koalitionsaussagen zu treffen, denn das hieße ja nichts anderes an die Adresse des Wählers, als: Du kannst wählen was du willst, ich mach sowieso was ich will."
Andererseits verhehlt er nicht, dass er mit den Grünen in den vergangenen zwölf Jahren eine vernünftige Arbeitsbasis in der Koalition gehabt habe, auch wenn er mit ihnen nicht überall einer Meinung sei. Der Lufthunderter auf der Westautobahn, die Neigung der Grünen, möglichst alles zu regulieren, ihre Drogenpolitik, nennt er als Beispiele. Zur jüngsten Kampagne der Grünen ("Sakrament, die Sonne brennt"), bei der Pühringer mit Sonnenbrand zu sehen ist, fällt ihm nur ein: "Ich habe nie geglaubt, einmal auf einem Plakat der Grünen Partei aufzuscheinen. Man hätte mich etwas freundlicher darstellen sollen. Über Geschmack kann man streiten."
Programm der Zukunft
Bei den Sozialdemokraten im Land vermisst er ein "Programm der Zukunft". "Wer gerade jetzt zum Zeitpunkt der Krise die 30-Stunden-Woche propagiert, den kann ich wirtschaftspolitisch nicht einmal mit 'befriedigend' beurteilen. Das ist retro."
Regelrecht "ärgerlich" findet Pühringer die Performance der FPÖ: Diese hätte mit dem Thema Asyl "ein Angst- und Verunsicherungspotenzial in der Bevölkerung aufgebaut, das unverantwortlich ist". Jetzt sitze sie "fußfrei in der Komfortzone, hetzt ein bisschen in die Arena hinein und schöpft den politischen Erfolg ab, wie es derzeit ausschaut".
Dass dieses Bundesthema die Landtagswahl bestimmt, dagegen will der Landeshauptmann im Intensivwahlkampf vorgehen. "Wir müssen in den nächsten Wochen ganz klar machen, es geht um Oberösterreich, um die Zukunft diese Landes und nicht um eine Denkzettelwahl für die Regierung Faymann oder um eine Abstimmung in der Asylpolitik oder in der Griechenlandfrage." Allerdings wolle er sich bei der Asylfrage auch nicht abmelden. "Meine Ansage, dass bis Jahresende eine Quote stehen muss, ansonsten muss es für Österreich eine Obergrenze geben, ist eigentlich ganz logisch und keine Drohung. Man kann nicht in einige wenige Länder hineinstopfen bis zum geht nicht mehr und andere lehnen sich zurück. "
Gleichzeitig fordert Pühringer von der Bundesregierung, nicht bloß regelmäßig zu einem EU-Gipfel zu fahren. Er will, dass auch in der Zwischenzeit mit den Regierungen anderer Länder bilateral verhandelt wird, um ein vernünftiges Quotensystem zu erreichen.
Ansonsten zeigt sich der Landeshauptmann mit der Bundesregierung "zufrieden". "Wir arbeiten vernünftig zusammen. Denn sonst hätten wir gerade in jüngster Vergangenheit nicht drei Megaentscheidungen für Oberösterreich bekommen: Der Linzer Westring, die Hochwasserbauten und die Medizin-Fakultät."
