"Punkteführerschein" soll Ausländer locken

Mit der neuen Rot-Weiß-Rot-Card wird die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten künftig durch ein Punktesystem gesteuert. Quote ist out.

Ausländer rein – aber gezielt. Mit der Rot-Weiß-Rot-Card (RWR-Card), die Innenministerin Maria Fekter gestern gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) präsentiert hat, wird die Zuwanderung von Bürgern aus „Drittstaaten“ genauer geregelt: „Das bisherige, starre Quotensystem nahm keine Rücksicht auf Qualifikation“, sagt Innenministerin Maria Fekter.

Nun wird gefragt, geprüft, nach Bedarf evaluiert und mit einem Punktesystem bewertet: „Die RWR-Card“, erklärt die Ministerin, „erlaubt eine transparente und vor allem klare Zuwanderungspolitik“. Kommen sollen jene, die unser Arbeitsmarkt benötigt.

Maximum: 100 Punkte für alle Top-Einwanderer
Ab 1. Juli 2011 soll die RWR-Card gelten. Sie beinhaltet das Recht auf Aufenthalt und Jobzugang. Erteilt wird sie nach einem Punktesystem. Facharbeiter brauchen mindestens 50 Punkte. Top-Zuwanderer 70.

Kriterien für das Erreichen der geforderten Punkteanzahl sind berufliche Qualifikation, Ausbildung, Deutschkenntnisse und Alter. Zuwanderungswillige, die die Kriterien der RWR-Card erfüllen, dürfen sich in Österreich niederlassen und arbeiten. „In Zukunft soll sich die Einwanderung am österreichischen Arbeitsmarkt orientieren“, sagt Fekter. Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer sieht das ähnlich: „Österreich schrumpft. Wir haben einen eklatanten Mangel an Fachkräften.“

Eingeteilt werden die Zuwanderer in Gruppen:


1. Besonders hoch qualifizierte Migranten (Uni-Abschluss, Manager, Mediziner, IT-Spezialisten). Sie brauchen keine Deutschkenntnisse nachzuweisen.
2. Qualifizierte Fachkräfte in „Mangelberufen“. Wird nach Bedarf flexibel festgelegt (derzeit werden Fräser, Dreher, Schweißer, Köche etc. gesucht).
3. Jobs, die nicht durch geeignete, in Österreich verfügbare Arbeitskräfte dauerhaft abgedeckt werden können (Pfleger etc.).

Weiters wird eine „RWR-Card plus“ mit einem freien Arbeitsmarktzugang und der Perspektive auf ein Daueraufenthaltsrecht eingeführt. Diese gilt für Familienangehörige (etwa von Fachkräften) und für sämtliche Fälle des humanitären Aufenthaltsrechts.

100.000 sollen jetzt kommen -„Wir brauchen diese Arbeitskräfte“
Derzeit wandern im Jahresschnitt 35.000 Personen nach Österreich ein. Ein Drittel davon kommt aus Nicht-EU-Staaten.

Über die Rot-Weiß-Rot-Card (RWR) sollen etwa 8.000 Zuwanderer pro Jahr nach Österreich kommen: 500 in der ersten Säule (hoch Qualifizierte, Manager, Mediziner), 2.000 in der zweiten (Facharbeiter), 2.500 in der dritten (Schlüsselkräfte, die nicht durch im Inland Arbeitsuchende abgedeckt werden können), 500 Studenten aus Drittstaaten, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt ebenfalls erleichtert wird und weitere 2.500 über Familienzusammenführung.

Laut Wirtschaftsminister Mitterlehner könnten bis 2030 rund 100.000 Fachkräfte aus Drittstaaten von der RWR-Card profitieren: „Wir brauchen diese Arbeitskräfte.“ Derzeit wandern im Schnitt rund 35.000 Personen zu, ein Drittel davon aus Nicht-EU-Staaten.