Rad-Lobbyistin jetzt im Bahnbau-Aufsichtsrat

Wien. Das Management der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (SCHIG) der Republik notierte im Geschäftsbericht 2019 eine Betriebsleistung von knapp 900 Millionen und zahlt jährlich fünf Millionen Euro an die Mitarbeiter aus.

Die wichtigsten Aufgaben der SCHIG: Überwachung und Weiterentwicklung des Rahmenplans der ÖBB-Infrastruktur AG, also des Schienen-Ausbaus, sowie die strategische Mittelverwendungskontrolle. Ebenfalls bei der SCHIG angesiedelt: ein Förderprogramm für urbane Elektromobilität und eine „intermodale Schnittstelle Radverkehr“.

»Viertes Gremium, das von den Grünen neu besetzt wird«

Freunde. Vielleicht erklärt das, warum jetzt auch eine Tiroler Radlobbyistin in den SCHIG-Aufsichtsrat berufen worden ist: Dipl.-Ing. Martina Gura, die angeblich mit der stellvertretenden grünen Landesobfrau Ingrid Felipe gut bekannte Innsbrucker Baustellenkoordinatorin. Angeblich „blaulastige“ Aufsichtsräte mussten gehen.

Kritik. Im Verkehrsministerium sorgt das jetzt bei nicht allen Beamten für Begeisterung: „Das, was den Freiheitlichen vorgeworfen worden ist, machen jetzt auch die Grünen – sie setzen überall ihre Leute rein.“

Und auch beim Koalitionspartner ÖVP ist man über diese auffälligen Postenbesetzungen der Grünen bereits etwas säuerlich: „Nach ÖBB, Austro Control und Asfinag ist das der vierte Aufsichtsrat, der in diesem Ressort umgefärbt wird. Die Republik soll offenbar grün werden.“

Jupiter. Und ein Spitzenbeamter des Verkehrsministeriums meint dazu im Gespräch mit dem INSIDER: „Quod licet Jovi, not licet bovi – was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt … Wir alle können uns ja noch an die gewaltige Empörung erinnern, als die Freiheitlichen mit ihren Vertrauensleuten einige Aufsichtsräte besetzt haben. Wegen diesem ,Postenschacher‘ gibt’s sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – und bei den Grünen ist offenbar alles wurscht.“

RS