Radarüberwachung durch Gemeinden

Am Mittwoch machte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer den Vorschlag, den Gemeinden das Recht auf Verkehrsüberwachung wieder zurückzugeben. Bei Verkehrsministerin Doris Bures stieß die Anregung auf offene Ohren: "Ich stehe diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber."

Wer bekommt das Geld?
Die Ministerin wies darauf hin, dass bei der letzten Besprechung vereinbart wurde, dass Länder und Gemeinden einen akkordierten Vorschlag vorlegen werden. In der Sache müssen sich die beiden Seiten darüber einig werden, wie die Strafgeldeinnahmen aus der Radarüberwachung aufgeteilt werden sollen.

Mödlhammer: "Polizei ist dazu nicht imstande"
Anlass für Mödlhammer die Verkehrsüberwachung zu überdenken, gab eine aktuelle Untersuchung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV).  "Die Ergebnisse der aktuellen KfV-Erhebung zeigen sehr deutlich, wie dringend notwendig es ist, dass die Einhaltung der Tempolimits im Ortsgebiet stärker überwacht wird", erklärte er Mittwoch. "Mir wäre im Grunde egal, wer diese Kontrollen durchführt, die Erfahrung der letzten Jahre zeigt allerdings, dass die Polizeibehörden dazu mit ihren Ressourcen nicht imstande sind", so Mödlhammer.

Freibrief für Raser
Eine sinnvolle Variante sei daher, den Gemeinden das Recht auf Verkehrsüberwachung auf ihren Straßen wieder zurückzugeben. "Seit Monaten halten uns Bund und Länder hin, inzwischen haben Raser im Ortsgebiet offenbar einen Freibrief. Diese zögerliche Haltung kostet Menschenleben", meinte der Politiker. Die vom KfV veröffentlichten Zahlen seien "katastrophale Werte, die bei jedem verantwortlichem Politiker die Alarm-Glocken läuten lassen müssen", sagte Mödlhammer. "Ich habe es satt, dass Bund und Länder sich gegenseitig die Schuld dafür zuschieben, warum die Radarüberwachung in Gemeinden immer noch nicht möglich ist. Die Gemeinden haben im Ortsgebiet derzeit keinerlei Handhabe, die Raserei zu unterbinden oder zu ahnden. Gerade vor Schulen und Kindergärten ist das ein riesiges Problem."