Rami wird jetzt Fall für das Parlament

Wien. Von 13 Verfassungsrichtern in Österreich üben derzeit neun noch eine andere Tätigkeit aus. Michael Rami, der mit Klagsdrohungen gegen ­Facebook-User zuletzt auffiel, könnte zusätzlich zu seinen monatlich 14.764 Euro brutto als Verfassungsrichter heuer so noch rund 600.000 Euro „nebenbei“ verdienen.

Unabhängigkeit wahren.Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak übt daran scharfe Kritik: „Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass berufliche Abhängigkeiten die sachliche Entscheidung von Verfassungsrichtern gefährden können.“

Antrag gestellt

Deshalb haben die Neos eine Gesetzesänderung beantragt: Ein Nebenbeschäftigungsverbot für VfGH-Richter.

Weltweit einzigartig. Im Vergleich mit anderen Ländern ist die Lage in Österreich ein Unikum, schreiben die Neos. Auch Transparency International warnt vor Nebentätigkeiten der Richter, denn „sie bringen in der Regel Abhängigkeiten mit sich“. Ausnahme: Lehrtätigkeit. Anwalt Michael Dohr kritisiert: „1950 hatte der VfGH noch 300 Fälle im Jahr, jetzt 5.000 Fälle.“ Das erfordere die volle Aufmerksamkeit der Verfassungsrichter.