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Ramprecht bekräftigt Vorwürfe gegen Grasser

17.04.2012

So verlief sein Auftritt im U-Ausschuss.

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16.35 Uhr: Petzner fürchtet sich vor dem Raubtier Ramprecht. Somit ist die Befragung zu Ende. Jetzt kommt gleich Grasser in den Saal.

Alle Infos zu Grassers Auftritt finden Sie hier >>>

16.34 Uhr:
Rosenkranz:
Was meinten Sie damit, dass wenn man Grasser zu Dingen ansprach, die vielleicht nicht ganz astrein sind, flippte er aus?
Ramprecht: Es gab wenig Diskussionen mit ihm, keine Mitsprache, alles sollte schnell umgesetzt werden.

16.33 Uhr:
Pilz:
Wie war die Beziehung zwischen Muhr und Grasser?
Ramprecht: Davon weiß ich nichts.

16.30 Uhr:
Jarolim (SPÖ): Was wissen Sie über das angebliche Inkasso-Büro Grassers?
Ramprecht: Während ich im Kabinett war, ist mir sowas nie aufgefallen.

16.26 Uhr:
Petzner: Warum haben Sie sich einmal als "Raubtier" bezeichnet?
Ramprecht: Wenn man mich unfair behandelt, kann ich unangenehm werden.
Petzner: Kennen Sie Karlheinz Muhr?
Ramprecht: Ja, aus der Zeitung.

16.25 Uhr:
Petzner: Grasser gibt in einer Vernehmung an nie zu Plech gesagt zu haben, dass er Lehman wolle. Was sagen Sie dazu?
Ramprecht: Mir hat das der Herr Plech explizit gesagt.

16.24 Uhr:
Petzner: Wie sah die Weisung des Ministers aus?
Ramprecht: Ich dachte Parlamentarier können gut zuhören. Also nochmal, Plech kam kurz vorher zu mir und sagte der Minister will Lehman.
Petzner: Hatte Plech eine rechtliche Handhabung dazu?
Ramprecht: Auch das hatte ich auch schon beantwortet. Grasser hat mir zur Bedingung gestellt, die Buwog-Kommunikation immer über Plech abzuwickeln.

Die Stimmen werden lauter und Kollege Pilz wirft ein, dass der U-Ausschuss vielleicht Tempo aufnehmen sollte.

16.19 Uhr:
Petzner: Wer hat die entscheidene Abstimmung am 6. September geleitet?
Ramprecht: Eingeleitet und durchgeführt hat diese der Vorsitzende Trabold. Ich habe meine Aufgabe erfüllt und die Leute davon überzeugt, was die richtige Entscheidung ist.
Petzner: Wie haben Sie die Leute überzeugt?
Ramprecht: Sie fragen mich immer wieder das gleiche. Ich sage es noch einmal, der Vorsitzende Trabold war massiv dagegen, ich habe den Vorsitzenden nicht umdrehen können. Und ich habe nichts anderes gesagt als "Wir wollen Lehman". Und in diesem Gespräch hab ich 6 Leute beeinflusst.

16.16 Uhr:
Rosenkranz: Wurden Sie und ihr Idealismus ausgenutzt?
Ramprecht: So seh ich das, war eine Lebensenttäuschung.
Rosenkranz: Die Enttäuschung war so groß, dass Sie dann nie an Grasser persönlich herangetreten sind?
Ramprecht: Ich habs versucht, aber er hat nicht abgehoben und mir gezeigt, dasser keinen Kontakt will.

16.14 Uhr:
Rosenkranz von der FPÖ ist nun an der Reihe: Die Person Scharinger, wurde sie von Plech erwähnt?
Ramprecht: Plech sprach nur von Luigi Monetti, aber nach einer Zeit war mir klar wer hinter diesem Namen stand, Scharinger.

16.06 Uhr:
Tamandl: Wie lief die Drohung von Plech gegen Sie genau ab?
Ramprecht: Im Mai 2004 war das. Die Drohung ist indirekt über meinen Bruder an mich erfolgt.

16.05 Uhr:

Tamandl: Wie kam es zur Abstimmung obwohl der Vorsitzende Zweifel hatte?
Ramprecht: Weil klar war, wer die Macht repräsentiert hat.

16.04 Uhr:
Ramprecht: Vorsitzender Trabold hatte einen Nachteil, er ist detailverliebt. Meine Aufgabe war es dabei, aufs Tempo zu drücken. Da ist mir oft der Geduldsfaden gerissen, da kam es auch zu Schreiduellen. Kann nachvollziehen, dass sich Trabold über mich beschwert hat.

16.01 Uhr:
Ramprecht:
Nur die entscheidende Sitzung fand ohne Plech statt. Meinungsbilder war eher ich, weil ich den Nimbus hatte, die rechte Hand von Grasser zu sein. Das große Durchsetzungsvermögen in einer Runde besitzt Plech auch nicht.
Tamandl: Also war Plech eher der Mann im Hintergrund. Wann erfuhr Kabinettschef Traumüller von Grassers Wunsch?
Ramprecht: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Traumüller zwischen den beiden wichtigen Sitzungen keinen Kontakt mit Grasser hatte.

16.00 Uhr:Die Befragung von Karl-Heinz Grasser verzögert sich. Er wird erst nach Ramprecht an der Reihe sein, ist aber schon im Parlament anwesend.

15.58 Uhr:
Tamandl von der ÖVP ist wieder an der Reihe: Wie hat Plech in der Vergabe-Kommission agiert?
Ramprecht: Es gab keine Sitzung ohne Plech, er hat massiv mitagiert.

15.53 Uhr:
Ramprecht: Rechtsanwalt Schramm als Teil der Kommission war wohl Grassers Idee, ich kann es aber nicht explizit sagen. Bei allen Personalentscheidungen hat der Minister entschieden, Diskussionen gab es, aber die Entscheidungen traf Grasser.

15.49 Uhr:
Pilz darf noch einmal nachfragen. Pilz' Hypothese: Grasser wollte von Anfang an, dass er selbst die endgültige Entscheidung bezüglich des Verkaufs treffen könne. Haben Sie dazu Wahrnehmung gemacht?
Ramprecht: Erst nach dem Tennisspiel sah ich die Dinge anders. Habe aber keine anderen Wahrnehmungen damals gehabt.

15.48 Uhr:
Kuzdas:
Welche Rolle spielte Haider, was bedeutet "Zug-um-Zug"?
Ramprecht: Haider hat niemals was gemacht, wo er auch einen Vorteil hatte.
Kuzdas: Stand das Vorkaufsrecht des Landes als Gegengeschäft bei der Buwog zur Sache?
Ramprecht: Könnte sein.

15.47 Uhr:
Ramprecht:
Ich habe damals von Grasser und Schüssel hohe Stücke gehalten. Ich hatte keine Wahrnehmung, dass etwas Richtung Kanzleramt geflossen ist.

15.45 Uhr:
Kuzdas:
Wusste Schüssel was Grasser treibt?
Ramprecht: Ich kann nur sagen, dass ich damals felsenfest überzeugt war, dass Grasser einer der ehrlichsten Menschen überhaupt war. Ich glaube, dass Grasser damals auch Schüssel getäuscht hat.

15.44 Uhr:
Kuzdas: Um welche Summe ging es?
Ramprecht: Angeblich ging es um unvorstellbar hohe Summen.
Kuzdas: Wie war das Verhältnis Grasser - Schüssel?
Ramprecht: Ein enges. Schüssel war Grassers Mentor und Grasser sollte in seine Fußstapfen treten.

15.40 Uhr:
Kuzdas: Zum Dorotheum-Verkauf. Gab es da eine Wiedergutmachung?
Ramprecht: Das weiß ich nicht, aber die Struktur ist ähnlich.
Kuzdas: Gab es verdächtige Transaktionen im Zusammenhang mit Grasser.
Ramprecht: Es gab damals Gerüchte, aber aus meiner Sicht waren das Gerüchte.

15.38 Uhr:
Petzner beendet seine Befragung, jetzt beginnt die zweite Runde mit Kuzdas (SPÖ):
Ramprecht: Grasser und Plech waren echte Freunde.
Kuzdas: Ist Geld eine Klammer für diese Freundschaft?
Ramprecht: Meine Schlußfolgerung ist, dass Plech ausschließlich ein Geldmensch war.

15.34 Uhr:
Petzner: Schon im Jänner 2001 haben Sie sich an Plech gewendet, um drei Aufsichtsratmitglieder herauseleminieren.
Ramprecht: Ich kenne das E-Mail nicht.
Petzner: Ist das ihre E-Mail-Adresse?
Ramprecht. Ja. Ich kenne es aber nicht. Ich habe sicher nicht drei Aufsichtsratsmitglieder eliminiert.

15.32 Uhr:
Petzner: Warum sind Sie Plech sofort gefolgt ohne sich zu wehren als dieser sagte, Grasser wolle Lehman?
Ramprecht: Grasser sagte alles nur einmal.

15.29 Uhr:
Petzner: Kommissionsvorsitzender Trabold äußerte sich kritisch Ihnen gegenüber und habe sich geärgert über Sie. Haben Sie zum Zeitpunkt der Entscheidung jemals mit Minister Grasser gesprochen?
Ramprecht: Das nahe Verhältnis mit Grasser war nur während der Kabinettszeit. Es war Grassers Wunsch, dass ich den Buwog-Verkauf weiter begleite und die Kommunikation über Plech laufen lasse.

15.26 Uhr:
Petzner: Wann sind Ihnen Maischberger, Hochegger & Co. zum ersten Mal untergekommen?
Ramprecht: Von Hochegger hab ich nur den Namen gehört, nie getroffen. Maischberger habe ich dann bei der Einvernahme kennengelernt, aber nur vom Sehen.

15.24 Uhr:
Ramprecht:
Plech hat gesagt, du willst dich nicht mit uns anlegen, dann behältst du deinen Job plus zehn Millionen Schilling (sic!). Ich habe dann nichts gesagt. Aber am Ende des Tages war ich mit mir selber nicht zufrieden.

15.23 Uhr:
Petzner: Wann kam der konkrete Bruch mit Grasser?
Ramprecht: Der Bruch, als ich das Kabinett verlassen habe. Und im Mai 2004 hat mir der Plech ganz explizit gesagt, wer hinter dem abgekarterten Spiel steckt. Da war für mich klar, damit hab ich nichts zu tun. Bei dem Tennisspiel mit Plech hat er mich gefragt "ob ich hinter dem Mond lebe, hinter der ganzen Sache steckt der Minister".

15.21 Uhr:
Petzner darf nun fragen: Wann haben Sie dem Minister Grasser Nulldefizit und Buwog-Vekauf vorgeschlagen?
Ramprecht: Ich wollte Vorbildfunktion für meine Kinder haben, deswegen bin ich in die Politik gegangen. Ich brauchte drei Wochen um die Idee des Null-Defizits an Grasser zu verkaufen.

15.16 Uhr:
Ramprecht: Wenn ich ein interessantes Gespräch führe, frage ich vorher nach, ob ich das Gespräch aufnehmen darf.

15.15 Uhr:
Rosenkranz: In einem E-Mail an Plech schrieben Sie: "Sollte mir oder einem Familienmitglied was passieren, wandern die aufgezeichneten Vertrauensgespräche an die Staatsanwaltschaft." Existieren diese Dateien?
Ramprecht: Da war ich der Vater, der seine Familie schützen möchte, deswegen habe ich das geschrieben. Diese Datei ist mein persönlicher Schutz, wie ich meine Familie schützen will.
Rosenkranz: Die hat es nicht gegeben?
Ramprecht: Das sagen Sie.

15.14 Uhr:
Ramprecht:
Es gab drei Gegenstimmen gegen Lehman.
Rosenkranz: Es gab Vorwürfe gegen Sie, aus Kränkung gehandelt zu haben.
Ramprecht: Mein Bruder und meine Frau arbeiteten damals für Plech und sie haben ein Wochenende auf mich eingeredet, dass ich nicht zur Staatsanwalt gehen soll. Daraufhin hat Plech zu meinem Bruder gesagt, wenn ich zur Staatsanwaltschaft gehe, wird er mich und meine Familie vernichten.

15.12 Uhr: >>> VIDEO: Michael Ramprecht im U-Ausschuss

15.11 Uhr:
Ramprecht:
Trabold ist für mich die Unbestechlichkeit in Person.

15.09 Uhr:
Rosenkranz:
Welche Argumente haben Sie bei der entscheidenen Sitzung angebracht, um den Stimmungswechsel in der Kommission zu schaffen?
Ramprecht:  Wir wollen Lehman. Einige waren dann verschreckt und haben es akzeptiert. Mit Vorsitzenden Trabold habe ich aber sehr gestritten.

15.08 Uhr: Rosenkranz (FPÖ) wird jetzt die Befragung weiterführen.

15.05 Uhr:
Ramprecht: Nach meinem Ausscheiden aus seinem Kabinett hatte ich fast keinen Kontakt mit Grasser.

15.02 Uhr:
Ramprecht: In Summe war Plech als Teil der Kommission nachvollziehbar. Auch für Praktiker war dort Platz.

15.01 Uhr:
Tamandl: Wie ist der Herr Plech in die Kommission gekommen?
Ramprecht: Plech habe ich über Grasser kennengelernt, bei meiner Wohnungssuche in Wien. Plech war dann der Wunsch des Ministers.

14.59 Uhr:
Ramprecht: Das Kabinett und auch der Minister waren bei der Besetzung der Kommission maßgebend. Auch Plech war Grassers Idee. Vorsitzender Wilfried Trabold war derjenige, der fachlich den größten Beitrag bei der Kommission geliefert hat.

14.58 Uhr:
Tamandl: Mit welchen Erlösen hat man damals gerechnet?
Ramprecht: Ich persönlich glaube, dass man um ein paar Millionen mehr erzielen hätte können.

14.56 Uhr:
Ramprecht: Von Grasser gab es keine direkten Weisungen an die BBG (Bundesbeschaffungsagentur). Nulldefizit war meine Idee. Ebenso der Verkauf der Buwog. Anfangs war der Minister skeptisch.

14.53 Uhr:
Tamandl: Hätte Grasser Sie am Wechsel hindern können?
Ramprecht: Wenn ich eine Entscheidung treffe, dann ziehe ich das durch. Ich wollte aus dem Kabinett, da sich ein Konflikt zwischen Grasser und Haider ankündigte.

14.51 Uhr:
Ramprecht:
Grasser war nicht begeistert, als ich das Kabinett Richtung Bundesbeschaffungsagentur verlassen habe, da gab es Tränen (bei Kabinettsmitgliedern) und ab dann ein leicht angespanntes Verhältnis. Damit mich Grasser ziehen ließ, hab ich seinen Wunsch erfüllt und mit Grasser von da an über Plech kommuniziert.

14.50 Uhr:Damit endet die Befragung durch die Grünen. Gabriele Tamandl von der ÖVP folgt.

14.49 Uhr:
Pilz:
Gab es bei der Sitzung am 5. September Gründe für die geplante Vergabe an die CA-Immo?
Ramprecht: Es gab ein komplexes Punktesystem, dort lag die CA-Immo in Führung. Allen Kommissionsmitgliedern lag das Ergebnis vor. Die Punktewertung bei dem vorliegenden Bericht habe ich davor nie gesehen.

14.48 Uhr:
Pilz: Sollte die Kommission eine Entscheidung treffen oder dem Minister einen Vorschlag machen?
Ramprecht: Die Kommission sollte die Entscheidung treffen, nicht der Minister. Es wurde viel Geld und Zeit investiert.

14.46 Uhr:
Pilz: Warum haben Sie nicht mit Kabinettschef Traumüller geredet.
Ramprecht: Weil ich den Wunsch Grassers befolgt habe.

14.45 Uhr:
Ramprecht: Ich hätte auch sofort zur Staatsanwaltschaft gehen müssen.
Pilz: Es gab also eine Rückdatierung. Zur Rolle vom Herrn Plech, wieso kam die Weisung von Plech und nicht vom Kabinettschef Grassers?
Ramprecht: Weil Grasser mir davor erklärte, dass er ausschließlich über den Herrn Plech mit mir kommunizieren wird.

14.39 Uhr: Peter Pilz von den Grünen übernimmt die Befragung. Pilz liest aus einer Angebotsbewertung vor und stellt das Datum (5. September 2002) auf dem Dokument in Frage.
Ramprecht: Diese Bewertung kannte ich zu dem Zeitpunkt nicht. Aus meiner Sicht kann dies nur danach erfolgt sein.

14.38 Uhr: Blitzlichtgewitter um Ramprecht zu Beginn der Befragung:

© APA

(C) APA

14.37 Uhr:Kuzdas beendet seinen Teil der Befragung.

14.36 Uhr:
Ramprecht: Auch von Valora wusste ich nichts.
Kuzdas: Haben Sie beim Dorotheum-Verkauf ein ähnliches System erkannt?
Ramprecht: Habe ich damals im Ministerbüro nicht mitbekommen.

14.33 Uhr:
Ramprecht:
Das Verhältnis mit Grasser wurde schwieriger, es gab fast überhaupt keinen Kontakt mehr. Ich habe Grasser ein Jahr vor Vertragsende gefragt, ob es Zeit ist, mich nach einem neuen Job umzusehen. Grasser sagte aber, dass das nicht nötig wäre.
Kuzdas: Gab es Kontakte mit Maischberger und Hochegger?
Ramprecht: Maischberger ja, Hochegger nein.

14.31 Uhr:
Ramprecht:
Plech sagte nie Grassers Name sondern sprach nur vom "Herrn Minister".
Kuzdas: Wissen Sie woher das Geld kam?
Ramprecht: Plech sagt, da gebe es immer Provisionen. Ich hatte das Gefühl, dass Plech die gesamten Fäden in der Hand hatte, aber "politisch abgesegnet durch den Minister".

14.30 Uhr: Plech soll gedroht haben Ramprecht und seine Familie zu vernichten.

14.29 Uhr:
Ramprecht:
Ich hatte bis zu dem Tennisspiel den Verdacht, dass der Plech den Minister ausnützen würde. Beim Tennisspiel hat Plech aber klar gestellt dass "der Minister" Teil des ganzen ist. Für's Mund halten, hatte mir Plech "10 Millionen Schilling angeboten". Danach ist die ganze Sache eskaliert, weil ich zur Staatsanwaltschaft gehen wollte. Aber meine Familie hat mir davon abgeraten.

14.27 Uhr:
Kuzdas: Hat sie das Thema in den folgenden Monaten noch beschäftigt?
Ramprecht: Extrem. Ich hab Plech in den nächsten Monaten extrem genervt, weil ich die Entscheidung nicht verstanden habe. Zwei Jahre später, beim Tennisspiel, hat er mich gefragt ob ich "a bisserl naiv bin, das ganze ist ein abgekartertes Spiel".

14.25 Uhr:
Ramprecht:
Für mich war das sehr überraschend. Ich dachte Grasser wird seine Gründe haben, aber es gab keine Erklärung. Will man mit Grasser zusammenarbeiten, weiß man, dass er Dinge nur einmal sagt, wenn sie dann nicht gemacht wurden, musste man sich um einen neuen Job umsehen. Konnte bei Plech keine Einwände anbringen.

14.23 Uhr:
Ramprecht:
Danach war es meine Aufgabe die ganze Kommission "umzudrehen", nicht jeder folgte dieser Anweisung.
Kuzdas: Was waren die Argumente von Plech für den Entscheidungswechsel.
Ramprecht: Plech sagte "Der Minister will Lehman PUNKT"

14.21 Uhr:
Ramprecht:
Alle versuchten danach Minister Grasser zu erreichen, vom Gefühl her hat der Plech dann mit Grasser telefoniert. Zu dem Thema Buwog führte ich das Gespräch mit Grasser ab da nur noch über Plech. Zu diesem Zeitpunkt gingen noch alle davon aus, dass der Auftrag an CA-Immo ging. Am nächsten Tag teilte Plech kurz mit "Der Minister will Lehman", da gab es keine Diskussion, das ist Ministerwunsch.

14.19 Uhr:
Kuzdas:
Was waren die politischen Komponenten?
Ramprecht: Bis zu dem Zeitpunkt, hatte ich das Gefühl es ging immer um das Wohl der Republik. Dann kam der Wendepunkt, bis dahin war ich der größe Grasser-Fan.

14.16 Uhr:
Kuzdas:
Es gab eine Abstimmung?
Ramprecht: Aus meiner Sicht hatten wir uns für CA-Immo entschieden, alles andere war nur noch Formsache. Ab dem Zeitpunkt wo Plech sagte "keine Entscheidung ohne Minister" war dies anders.

14.13 Uhr:
Ramprecht: Bei der entscheidenden Sitzung sagte Plech überraschend zu Ramprecht, dass es keine "Entscheidung ohne Minister gibt". So ging die Sitzung zu Ende, obwohl Ramprecht davon ausging, dass die CA-Immo den Zuschlag erhält.

14.11 Uhr:
Kuzdas
(S) beginnt die Befragung: "Wie haben Sie Finanzminister Grasser kennengelernt?"
Ramprecht: In Klagenfurt durch einen persönlichen Freund. Wie dieser nach Wien gekommen ist, hat er mir das Job-Angebot gemacht. Vor allem am Anfang hatte ich das Gefühl, dass es ihm um die Sache ging und Österreich in eine positive Richtung lenken können. Grasser war mein Vorbild.

14.05 Uhr: Ramprecht ist im Saal erschienen, Blitzlichtgewitter begleitet ihn. Nach den eher trockenen Zeugen darf man sich nun mehr erhoffen.

13.50 Uhr: Die Befragung von Hoynigg ist zu Ende. Als nächstes kommt Ramprecht, bis dahin 10 Minuten Pause.

Alles zu den Befragungen von Summer und Hoynigg im Liveticker zum Nachlesen.

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