Ramprecht legt in BUWOG-Affäre nach

Michael Ramprecht, der frühere Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser , der diesen in der Buwog-Affäre schwer belastet hatte, erhebt nun weitere Vorwürfe . Im Nachrichtenmagazin "profil" behauptet Ramprecht, der von Grasser im Buwog-Aufsichtsrat installierte Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe ihm Ende 2002 ein Schweigegeld in der Höhe von 700.000 Euro angeboten. Plech lässt das dementieren. Die SPÖ sieht durch die Causa die "Wirtschaftskompetenz" der ÖVP "demontiert".

Laut Ramprecht soll Plech ihm mit Blick auf den Buwog-Deal zehn Mio. Schillilng (rund 700.000 Euro) geboten haben, "wenn du da mitspielst". "Plech hat gesagt: 'Vermittlungsprovisionen sind bei so einem Deal normal.' Das sei geschäftsüblich", wird Ramprecht zitiert, der diese Aussage auch bei der Staatsanwaltschaft Wien deponiert hat. Plechs Medienanwalt Michael Rami dementiert den Vorwurf und kündigt im "profil" eine Klage an: Ramprecht werde "demnächst Gelegenheit geboten werden, die Wahrheit seiner Behauptungen vor Gericht zu beweisen".

Umstrittener Verkauf
Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Der Rechnungshof kritisierte bereits 2007, dass der Bund beim Verkauf seiner fünf Wohnbaugesellschaften nicht alle Erlössteigerungspotenziale genutzt und auf zumindest 200 Mio. Euro verzichtet habe. Im September wurde bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden Walter Meischberger und Peter Hochegger 9,6 Mio. Euro Vermittlungsprovision bezahlt hatte.

Dass Geld an ihn weitergeflossen sein könnte, hat Grasser ebenso dementiert, wie dass er Einfluss auf das Bieterverfahren genommen haben könnte. Zuletzt wurde allerdings bekannt, dass der Minister, sein Staatssekretär Alfred Finz (V) und mehrere Spitzenbeamte des Ressorts nach der vorletzten Bieterrunde über den Finanzrahmen des unterlegenen Bieters CA-Immo informiert wurden. Das siegreiche Gebot der Immofinanz in der entscheidenden letzten Runde lag schließlich um gut eine Mio. Euro über diesem Haftungsrahmen.

Kritik von Moser
Im "profil" erneuerte Rechnungshof-Präsident Josef Moser die Kritik am BUWOG-Verkauf: Dieser sei "für uns nicht nachvollziehbar". Kritik übte Moser einmal mehr an den Spekulationsgeschäften von Gemeinden und Bundesfinanzierungsagentur: "Wenn ich schon solche Geschäfte mache sollte ich zumindest über das notwendige Know-How verfügen."

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht damit "die angebliche ÖVP-Wirtschaftskompetenz durch das Prüforgan des Nationalrats (Rechnungshof, Anm.) demontiert". Er nimmt auch den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in die Pflicht. "Die SPÖ wird in den kommende Wochen und Monaten verstärkt auf das moralisch-ethische Versagen im Schüssel-Grasser-System und auf wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen unter ÖVP-Verantwortung hinweisen", so Kräuter.