Gewessler plant deutlich höhere Strafen
Rasern soll künftig das Auto abgenommen werden
17.09.2020
Der Strafrahmen soll von 2.180 auf 5.000 Euro erhöht und die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt werden.
Nachdem bereits mehrere Bundesländer höhere Strafen für Raser gefordert haben, sollen diese nun auch umgesetzt werden. In Abstimmung mit den Bundesländern will das Verkehrsministerium ein Maßnahmenpaket gegen extremes Rasen schnüren. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Strafrahmens von 2.180 auf 5.000 Euro sowie die Verdoppelung der Führerscheinentzugsdauer.
"Härtere Strafen - bis zur Beschlagnahmung des Autos - werden uns helfen, die Gefahr einzudämmen und Leben zu retten", sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Umsetzung ist "schnellstmöglich" geplant, hieß es aus dem Ministerium, ohne dass ein genauer Zeithorizont genannt wurde. Die höheren Strafen hätten Thema der am Freitag in Wien stattfindenden Konferenz der Landesverkehrsreferenten sein sollen. Diese wurde Corona-bedingt abgesagt und soll nun mittels Videokonferenz durchgeführt werden.
"Menschenleben fahrlässig gefährdet"
50 Menschen sind im ersten Halbjahr in Österreich durch überhöhte Geschwindigkeit getötet worden. Im Vorjahr wurden rund 7.200 Personen wegen Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder mehr als 50 km/h im Freiland als Hauptdelikt der Führerschein entzogen. Nicht angepasste Geschwindigkeit ist laut Straßenverkehrsunfallstatistik eine der drei maßgebenden Ursachen für tödliche Unfälle. "Niemand hat Verständnis, wenn Menschenleben fahrlässig gefährdet werden - wie durch extremes Rasen", betonte Gewessler. "Bei extremen Geschwindigkeitsübertretungen und im Wiederholungsfall braucht es härtere Strafen", forderte die Ministerin.
Grenzwerte gesenkt
Im Detail sollen nunmehr auch die Grenzwerte für Führerscheinabnahmen gesenkt werden - und zwar um je zehn km/h, womit diese dann innerorts bei 30 und außerorts bei 40 km/h liegen sollen mit Entzugsdauern von zwei Wochen. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet und mehr als 50 km/h im Freilandbereich soll die Führerschein-Mindestentzugsdauer von zwei auf vier Wochen verdoppelt werden.
Rasen soll zudem als Vormerkdelikt eingeführt werden - und zwar für Tempoüberschreitungen von zehn km/h unter der jeweiligen Schwelle zum Führerscheinentzug. Wiederholte Geschwindigkeitsübertretungen sollen innerhalb von vier statt bisher zwei Jahren betrachtet und die Mindestentzugsdauer von sechs Wochen auf zwei Monate erhöht werden.
In besonders gefährlichen Fällen ist auch geplant, dass die Fahrzeuge beschlagnahmt werden. Dazu gehört etwa hohe Geschwindigkeitsüberschreitung unter gefährlichen Verhältnissen, mehrfach wiederholtes Rasen, Fahren nach Abnahme des Führerscheins wegen Rasens oder auch Rasen ohne Führerschein. Das werde gerade geprüft, "nach dem Vorbild der Schweiz", sagte Gewessler. Ein weiterer Vorschlag ist ein neuer Straftatbestand "Illegale Rennen" nach dem Vorbild Deutschlands, wo dies unter verbotene Kraftfahrzeugrennen fungiert und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert wird.