Rat der Kärntner Slowenen für "Urwahlen"

Der vor der Selbstauflösung befindliche Rat der Kärntner Slowenen schlägt eine Urabstimmung vor, um die drei Vertretungsorganisationen durch eine einzige Körperschaft zu ersetzen. Dies sei in den kommenden zwei Monaten machbar, sagte Obmann Karel Smolle am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er appellierte abermals an die beiden anderen Slowenenorganisationen, sich aufzulösen, um einer modernen Vertretung Platz zu machen, sonst werde man den "Druck verstärken".

Selbstauflösung als gutes Beispiel
Der Rat der Kärntner Slowenen hofft, mit der voraussichtlichen Selbstauflösung - der der Volksgruppentag am 29. März zustimmen muss - mit gutem Beispiel voranzugehen. Auch der Zentralverband slowenischer Organisationen (ZSO) und die Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen (SKS) sollten einer lange geforderten modernen Gesamtvertretung der Volksgruppe Platz machen. Diese könne etwa ein Mandat im Landtag für sich beanspruchen. Dieser Gründung vorangehen könnten die geforderten "Urwahlen", für die eine "Grundliste der slowenischen Wahlbevölkerung" aufgestellt werden müsse.

Smolle betonte, dass die angekündigte Selbstauflösung des Rates der Kärntner Slowenen kein Bluff sei: "Es ist tatsächlich eine sehr ernste Situation eingetreten." Nach einem Jahr Urgenz habe Bundeskanzler Werner Faymann (S) noch immer keine Zeit gefunden, die Kärntner Slowenen zu empfangen. Gleichzeitig gebe es in Kärnten ein "Sammelsurium an Rechtsparteien". Smolle will auch von geheimen Verhandlungen der dortigen SPÖ mit der Regierungspartei FPK über ein Verfassungsgesetz zur Ortstafelfrage wissen. Auch auf die "chaotische Regierung" in Slowenien könne man derzeit nicht bauen.

Korruptionsvorwürfe
Smolle erhob auch schwere Anschuldigungen gegen andere Interessensvertreter im Land: "Die Politik der Kärntner Slowenen hat einen Schub in Richtung Korruption erfahren", meinte er, Namen wollte er nicht nennen. Smolle ortet jedenfalls Unvereinbarkeiten, so könne man nicht Beraterverträge mit führenden Politikern haben und gleichzeitig für die Volksgruppe sprechen. Konkret will der Rat von einem Beratervertrag des Obmannes der SKS, Bernard Sadovnik, mit dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wissen.

Der Rat wehrt sich auch gegen die Kooperation von Slowenenverbänden in der Konsensgruppe mit "reaktionären Gruppen" wie dem Kärntner Heimatdienst (KHD), in dem der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer Generalsekretär ist. Darum, so Smolle: "Wir sind tatsächlich nicht zerstritten, wir sind auseinander."

Resignation
"In diesem Schritt des Vorschlags der Selbstauflösung ist auch Resignation zu spüren und zu verstehen", machte Marjan Pipp, Präsident des Österreichischen Volksgruppenzentrums, klar. Man wolle die Interessensvertretung "ganz bewusst in die Hände anderer legen", sprach er die beiden anderen Organisationen an. Die zersplitterte Organisationsstruktur in Kärnten sei derzeit "überhaupt nicht effektiv", darum sollten sich auch der Zentralverband und die Gemeinschaft infrage stellen. Für die Ortstafelfrage fürchtet auch er, dass man "wieder eine verfassungswidrige Lösung drüberstülpen" wolle.

Angelika Mlinar, Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen, zeigte sich ebenfalls frustriert von den derzeit in Kärnten herrschenden Verhältnissen: "ich dachte nicht, dass dieses Land derartig darniederliegt", konstatierte sie einen "moralischen Bankrott", der sich auch in der finanziellen Situation widerspiegeln würde. Auch sie kritisierte die Kooperation mancher Slowenenvertreter mit dem KHD, der sich zum Ziel gesetzt habe, "die Volksgruppe zu vernichten".

Nach der wahrscheinlichen Selbstauflösung des Rates will sich Smolle übrigens nicht aus der Politik zurückziehen. Es gebe interessante Initiativen in Kärnten.