Rauch für Fortsetzung von Schwarz-Grün

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Tirol ausgesprochen. Gerade in Zeiten der "multiplen Krisen" brauche es eine "stabile schwarz-grüne Koalition". Nach der Landtagswahl am 25. September solle man deshalb auf der bisherigen koalitionären "Vertrauensbasis aufbauen", sagte Rauch am Dienstag im Rahmen seines Besuchs des Vereins für Obdachlose in Innsbruck.

Rauch zog dabei aber nicht nur die aus seiner Sicht erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen in Tirol als Argument für eine Koalitionsfortführung heran, sondern wagte auch einen Blick in sein Heimatbundesland Vorarlberg. "Dort habe ich miterlebt, dass Schwarz-Grün ein gutes Modell ist und dass man damit auch etwas weiterbringt", so Rauch. Jedenfalls brauche es in Tirol künftig eine "eingespielte Regierungskoalition", so der Minister weiter.

Eingespieltsein  

Dieses politische Eingespieltsein sei jedenfalls enorm wichtig, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene, strich der Gesundheits- und Sozialminister heraus. "Wir haben derzeit etwa mit Themen wie Teuerung, steigenden Heizkosten und Mietpreisen zu tun", nannte er einige Brennpunkte. Die soziale Lage "verschärft sich derzeit", so Rauch. Deshalb brauche es rasch "wirkungsvolle Maßnahmen".

Auf Landesebene wünschte sich Rauch dabei für Tirol etwa, dass man bei den Mieten mit einem "Preisdeckel regulierend eingreift". Auf Bundesebene propagierte er außerdem das Programm "Wohnschirm" des Sozialministeriums, das bisher österreichweit mit 20 Millionen Euro ausgerollt worden sei und jetzt mit 60 Millionen Euro in die Verlängerung gehe. "Bei diesem Programm werden beispielsweise Mietrückstände und Wohnungskosten und künftig auch Energiekosten übernommen", skizzierte der Minister diese Maßnahme. Dieses Projekt sei nicht zuletzt auch "volkswirtschaftlich sinnvoll", weil die Verhinderung eine Delogierung günstiger sei als die "Wiederetablierung einer Wohnsituation", so der Minister.

Als weitere Herausforderungen für die Landes- und Bundespolitik skizzierte Rauch unter anderem den "Personalmangel im Gesundheits- und Sozialbereich" oder auch die Entwicklung hin zu einem Randgruppen ausschließenden "Wahlarztsystem". Im ersten Fall müsse man über eine "bessere Entlohnung" nachdenken, bei zweiterem beispielsweise Verträge etablieren, bei denen Wahlärzte auch einen Teil der Zeit für Kassenpatienten aufwenden müssen, hielt Rauch fest.

Weitere wichtige Maßnahmen zur Krisenbewältigung seien zudem die Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation, die "Auszahlung der doppelten Familienbeihilfe" und Zuschüsse für Mindestpensionisten. Das seien wichtige "Sofortmaßnahmen", nachhaltig und längerfristig müsse man aber auch "städtebaulich und im Bereich des gemeinnützen Wohnbaus ansetzen", erklärte der grüne Sozialminister.