Seit 2007 ist Maria Rauch-Kallat nicht mehr Ministerin. Weil sie aus dem Nationalrat ausschied, nimmt sie nun eine Bezugsfortzahlung in Anspruch.
Maria Rauch-Kallat ist im Jänner aus allen bezahlten politischen Ämtern ausgeschieden – auch in den Nationalrat hat es die 60-jährige für die ÖVP diesmal nicht geschafft. Die Folge: Die Ex-Ministerin und Ex-Abgeordnete casht trotzdem weiter ab. Sie hat eine Bezugsfortzahlung in Anspruch genommen, die vom Ministerrat nun bewilligt wurde. Die Fakten:
- Von 1992 bis 1995 und 2003 bis 2007 war Rauch-Kallat Ministerin. Eine halbjährige Bezügefortzahlung nach ihrem Ausscheiden als Ministerin hatte sie bisher nicht beansprucht.
- Als Rauch-Kallat am 28. Oktober 2008 aus dem Nationalrat ausschied, machte sie diesen Anspruch jetzt geltend.
- Im Ministerrat wurde nun festgelegt, dass Rauch-Kallat sechs Monate lang 6.997,48 Euro casht.
- Insgesamt stehen der Ex-ÖVP-Ministerin von Oktober 2008 bis April 2009 satte 48.982,38 Euro – inflationsbereinigt – zu. Die Summe kommt so zustande: Als Ministerin hat Rauch-Kallat einen offenen Anspruch auf 90.039,11 Euro. Ein Nationalratsbezug von 12.964 Euro und ihre Abfertigung als Mitglied des Bundesrates von 28.092,73 wird davon abgezogen. Es bleiben 48.982,38 Euro, die sie ausbezahlt n bekommt: Das sind monatlich 6.997,48 Euro plus „anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen“.
Lobbyistin
Pikant: Während Ministern die Bezügefortzahlung von
sechs Monaten nur zusteht, wenn sie nach ihrem Ausscheiden keinen Job
gefunden haben (wie etwa Ex-Ministerin Andrea Kdolsky oder
Ex-Staatssekretärin Christa Kranzl), bekommt Rauch-Kallat das Geld vom
Staat, obwohl sie sehr wohl eine Beschäftigung hat: Sie ist als Lobbyistin
bei einer der größten heimischen Agenturen tätig.
Ende als Frauenchefin. Kein Geld bekommt sie als Chefin der ÖVP-Frauenbewegung. Doch dieses Amt, an dem die Ex-Ministerin sehr hängt, könnte sie verlieren. Führende ÖVP-Strategen blasen nun aufgrund der von ihr in Anspruch genommenen Bezügefortzahlung zum Halali gegen Rauch-Kallat und haben bereits einen Ersatz als Frauenchefin im Talon: Die niederösterreichische Abgeordnete Dorothea Schittenhelm soll Rauch-Kallat beerben ...
