Rauch-Kallat prüft Klage gegen BZÖ

Nach wilden Attacken des BZÖ gegen die ÖVP-Abgeordnete Maria Rauch-Kallat am Mittwochabend im Nationalrat hat die Partei am Donnerstag in einer Aussendung noch nachgelegt. "Waffen-Mizzi ist eine Schande für Österreich", titelte das Bündnis in einer Aussendung, die "Gattin eines Waffenlobbyistin" solle zurücktreten. Rauch-Kallat bezeichnete dies als "degoutant", ihr Anwalt prüft rechtliche Schritte.

Menschenrechte der koptischen Christen
Anlass für die Aufregung: Das BZÖ warf der ÖVP im Nationalrat vor, sich nicht um die Menschenrechte der koptischen Christen in Ägypten zu kümmern. Als Rauch-Kallat dem vom Rednerpult aus entgegentreten wollte, steigerte sich der stellvertretende BZÖ-Klubchef Ewald Stadler dermaßen in Zwischenrufe hinein, dass er einen Ordnungsruf von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) erhielt.

"Schande für Österreich"
Am Donnerstag verstärkte das BZÖ - ohne Namensnennung - in einer Aussendung die Vorwürfe noch weiter. "Gerade bei diesem Thema spricht die Gattin eines Waffenlobbyisten", hieß es in Bezug auf Rauch-Kallats Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly. "Rauch-Kallat lebt vom Blutgeld, sie ist eine Schande für Österreich und ihr unverzüglicher Rücktritt ist unumgänglich."

Die erst am Mittwoch erneut angelobte Abgeordnete, die sich am Freitag schon wieder aus dem Nationalrat verabschieden will, zeigte sich darüber ebenso empört wie ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Die Vorwürfe wies sie zurück. "Mein Mann hat nie in seinem Leben eine Waffe verkauft, nicht einmal ein Jagdgewehr", betonte Rauch-Kallat. Im Übrigen gebe es keine Sippenhaftung in Österreich, außerdem hätten sie und ihr Mann ihre beruflichen Angelegenheiten stets strikt getrennt.

Klage möglich
Die Ex-Generalsekretärin lässt nun ihren Anwalt prüfen, ob mit der Aussendung der Tatbestand der Ehrenbeleidigung oder Verleumdung erfüllt sein könnte. Die Aussagen im Plenum sind dagegen durch die parlamentarische Immunität der Abgeordneten geschützt.

Trotz der Attacken sei es ihr Wert gewesen, nochmals ins Hohe Haus zurückzukehren, sagte Rauch-Kallat. Damit sei die Übergabe ihres Mandats an eine Frau, nämlich die Tirolerin Gretl Patscheider, sichergestellt.