SPÖ und ÖVP planen sehr lange Übergangsfristen für ein Rauchverbot in Lokalen.
Die Verhandlungsgruppe „Gesundheit“ hat sich zwar auf ein völliges Rauchverbot verständigt, aber erst nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren – konkret ist das also erst 2021. Das erfuhr ÖSTERREICH jetzt aus Regierungskreisen.
WKO-Leitl ließ Alternativvorschlag beschließen
Die Übergangsfrist wird mit den Investitionen der Wirte in Raucherbereiche begründet (insgesamt 100 Millionen Euro ). Da die Regierung kein Geld für Entschädigungen hat, orientiert man sich an den Steuerabschreibungen.
Allerdings ist die Sache noch nicht fix, im Wirtschaftsparlament hat VP-Verhandler Christoph Leitl eine Alternative mit der SPÖ beschlossen: Demnach soll das aktuelle Urteil des Verwaltungs-Gerichtshofs, das das völlige Rauchverbot de facto erzwingt, per Gesetzesbeschluss korrigiert werden.
Nichtraucher sollen durch Raucherbereiche gehen
Konkret soll es Nichtrauchern zumutbar sein, durch Raucherbereiche zu den Toiletten zu gehen.
Dafür dürfen Raucher wieder kräftig zahlen: Zigaretten und Tabak sollen in mehreren Schritten um 30 Cent teurer werden. Pro Jahr nimmt der Bund jetzt schon 1,6 Milliarden bei der Tabaksteuer ein.
