Der Endausbau des Zigaretten-Banns in der Gastronomie lässt auf sich warten.
„Wir haben unseren Teil fertig“, kündigt SP-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser das bevorstehende Finale in Sachen Raucher-Gesetz an. Am Mittwoch verriet sie vor dem Ministerrat, dass das totale Rauchverbot auf Regierungsebene kurz vor dem Abschluss steht. Später am Nachmittag folgten noch letzte Verhandlungen mit Gastronomie-Vertretern.
Der fertige Entwurf soll noch diese Woche präsentiert werden und in die Begutachtung gehen, bestätigt Oberhauser.
Knackpunkte
Nach wie vor sind aber noch zwei wichtige Fragen offen: Noch nicht geklärt ist, wann das neue Gesetz tatsächlich in Kraft treten soll. Laut Oberhauser werde aber „der Endausbau nicht 2016 sein“. Ein totales Rauchverbot kommt also frühestens 2017.
Auch über die Frage der Entschädigung für die Gastronomen für deren Investitionen in getrennte Nichtraucherbereiche herrscht noch Uneinigkeit. Sie sollen 100 Mio. Euro investiert haben.
