Die koalitionären Unstimmigkeiten über die bereits fixierten Bestimmungen zum Nichtraucher-Schutz sind offenbar ausgeräumt.
Die bereits vereinbarten Maßnahmen sollen unverändert in den Ministerrat am Mittwoch kommen, berichtete der Kärntner VP-Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer nach einer Gesprächsrunde in Wien Dienstagabend.
Zeltfeste und Vereine ausgenommen
Zeltfeste und Vereinslokale
sollen von den Bestimmungen ausgenommen bleiben, so Obernosterer. Von
Wirtschaftsseite war zuletzt andiskutiert worden, die Schutz-Bestimmungen
auch für Zeltfeste und Vereinslokale anzuwenden, damit die Gaswirtschaft
nicht benachteiligt wird.
Arbeitnehmerschutzpunkte
Das ist laut Obernosterer aber wieder
vom Tisch. Ausgeräumt sind demnach auch die noch offenen
Arbeitnehmerschutzpunkte. Zu diesem Thema könnte es aber noch eine "kleine
Diskussion" geben, sagte Obernosterer.
Trennung der Bereiche ab 2009
Die Bestimmungen sehen ab 2009 eine
verpflichtende Trennung von Rauch- und Nichtrauchbereichen in Gaststätten
vor. Ausgenommen sind Lokale unter 50 Quadratmeter, sie können sich künftig
entscheiden, ob sie als Raucher- oder als Nichtraucherbetrieb firmieren.
Zwischen 50 und 80 Quadratmetern gilt auch Wahlfreiheit, wenn eine räumliche
Trennung in Nichtraucher- und Raucherbereich nicht möglich ist.
