Rauchstopp spaltet die Regierung

Es ist einer der größten Aufreger im neuen Regierungsprogramm: Das längst beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie soll kippen. Doch selbst Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist damit nicht einverstanden. „Ich war nicht unbedingt für den Vorschlag“, sagte sie in der ZIB2 des ORF. Aber wenn die Mehrheit von ÖVP und FPÖ „das im Parlament beschließt, dann habe ich das als Gesundheitsministerin zur Kenntnis zu nehmen“, so Hartinger-Klein.

Ministerin: Volksbegehren kann die Regelung kippen

Wenn selbst die zuständige Ministerin nicht einverstanden ist mit der vorgesehenen Regelung zum Rauchen in ­Lokalen, dann ist Feuer am Dach. Hartinger-Klein ging sogar noch weiter: „Wenn es eine Volksbefragung dazu gibt und die Anzahl sehr hoch ist, würde ich sehr wohl sagen, dass das gekippt werden kann“, sagte sie dem ORF. Sie scheint insgeheim auf ein Volksbegehren gegen die eigenen Regierungspläne zu hoffen.

Programm. ÖVP und FPÖ haben sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt, das Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. Ab Mai dieses Jahres sollte aber endgültig Schluss sein mit der Qualmerei in Lokalen.

Die neue Regierung will das als Übergangslösung gedachte derzeitige Nebeneinander von Raucher- und Nichtraucherbereichen nun aber zum Dauerzustand machen. Dafür soll das gesetzliche Rauchverbot für Jugendliche von 16 auf 18 Jahre angehoben werden.

Widerstand. Dagegen regt sich massiver Widerstand. Ärzte laufen Sturm gegen die Regelung: Die Ärzte des Grazer Uni-Spitals appellierten in einem offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die beschlossene Regelung beizubehalten.

Selbst die Gastronomen sind mit großer Mehrheit für das Rauchverbot: In einer Umfrage sprachen sich 71 Prozent von ihnen für den Rauchstopp aus.

Krebshilfe: Hoffnung, dass jetzt die Vernunft siegt

Mehr als 430.000 Menschen haben sich einer Online-Petition der von der Krebshilfe ins Leben gerufenen Initiative „Don’t Smoke“ angeschlossen. Angesichts der Äußerungen der Gesundheitsministerin spüren die Initiatoren nun Rückenwind.

„Ich habe Hoffnung, dass nun die Vernunft in der Regierung siegt“, sagt Martina Löwe von der Krebshilfe zu ÖSTERREICH. Ein Volksbegehren hält sie weiterhin für möglich. „Die Petition zeigt, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung da ist“, so Löwe. In Österreich raucht jeder Vierte. Jährlich sterben hierzulande rund 13.000 Menschen an den Folgen.

Hartinger (FPÖ): »Ich habe damit keine Freude«

Zum Plan der Regierung, das Rauchverbot zu kippen:

Dass ich als Gesundheitsministerin damit keine Freude habe, liegt auf der Hand. Was ich akzeptieren muss: Es ist eine gesellschaftspolitische Maßnahme, die von der Mehrheit beschlossen wird.

Daran habe ich mich als Ministerin zu halten. Aber ich war nicht unbedingt für den Vorschlag.

Über die Chancen eines Volksbegehrens, damit das Rauchverbot in Lokalen doch kommt:

Wenn es eine Volksbefragung dazu gibt und die Anzahl sehr hoch ist, würde ich sehr wohl sagen, dass das gekippt werden kann.

Aber ohne Volksbefragung geht es nicht. Jetzt gibt es unter Umständen einen mehrheitlichen Beschluss im Parlament. Ich habe Respekt vor der Mehrheit. Das ist die Demokratie.