Rauchverbot-Aus: So jubelt Strache

In Österreichs Gastronomie darf weiter geraucht werden. Das eigentlich für Mai 2018 geplante allgemeine Verbot wird auf Druck der FPÖ wieder abgeblasen. Damit haben die schwarz-blauen Koalitionsverhandler einen weiteren Stein am Weg zur Bildung einer neuen Regierung am Montag zur Seite gerollt. Ferner geeinigt hat man sich auf einen Steuerbonus für Familien.

Noch sind nicht alle Details bekannt, was die künftigen Raucherregelungen angeht. Doch dürfte im Wesentlichen das derzeitige System mit abgetrennten Räumen für Raucher bestehen bleiben. Neu ist, dass Jugendliche unter 18 diese Sektoren nicht betreten dürfen. Außerdem wird es auch ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren. Rauchen soll insgesamt erst mit der Volljährigkeit erlaubt sein, was auf Länderebene legistisch umgesetzt werden dürfte.

Großer FPÖ-Erfolg

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich "stolz auf diese hervorragende Lösung im Interesse der Nichtraucher, der Raucher und der Gastronomen". Tausende gefährdete Arbeitsplätze blieben bestehen, der Nichtraucherschutz insbesondere bei Jugendlichen werde verstärkt.

Auf Facebook schrieb der Freiheitliche von einem „großen FPÖ-Erfolg“. Nichtraucherschutz und Wahlfreiheit seien kein Widerspruch, die neue Regelung habe viele Vorteile. Strache nennt dabei neben der Wahlfreiheit, auch die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Existenzsicherung kleiner Lokale sowie den Nichtraucherschutz. Die vereinbarte  Lösung sei auch im Sinn der Nichtraucher, so der FPÖ-Chef.

Harte Kritik

Die Reaktionen der anderen Parteien fielen erwartungsgemäß überwiegend negativ aus. Noch-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wanger (SPÖ) sprach von einem "enormen gesundheitspolitischen Rückschritt" und meinte: "Damit zeigt Schwarz-Blau, dass ihnen die Gesundheit der Menschen nichts wert ist." NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sah einen "populistischen Schnellschuss".

Schwarz und Blau hatten am vergangenen Wochenende aber nicht nur den blauen Dunst im Blick, denn auch in Steuerfragen kam man einen Schritt weiter. Verständigt hat man sich auf einen steuerlichen Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr. Details sollen noch ausverhandelt werden. Daran anschließend soll eine "große Steuerreform für ALLE" kommen, avisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache via Facebook.

Gesprochen wird indes von ÖVP- und freiheitlichen Verhandlern weiter täglich und das ohne mediale Auftritte. Einen Abschluss dürfte es spätestens kommendes Wochenende geben. Im Anschluss sollen die Gremien das Verhandlungsergebnis gleich absegnen. Da Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch Gespräche mit allen Ministerkandidaten führen will, die er nicht ausreichend kennt, könnte sich die Angelobung allenfalls bis Mitte kommender Woche ziehen. Eine Präsentation des neuen Kabinetts im Nationalrat vor Weihnachten sollte sich aber ungeachtet dessen problemlos ausgehen.