Wirte können 70 Millionen abschreiben.
Die Verhandlungen zu einem besseren Nichtraucher-Schutz in Lokalen haben Fahrt aufgenommen: Am Mittwoch ist ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Vertretern der Gastronomie zu Verhandlungen zusammengetroffen. Den Wirten hat man indessen angeboten, ihre bisherigen Investitionen – etwa raumtrennende Türen – einmalig von der Steuer abschreiben zu können.
Kosten. Zu den Kosten sagte Mitterlehner am Donnerstag: „Der Finanzminister hat berechnet, dass es Investitionen von rund 70 Millionen Euro gegeben hat.“ Den Bund würde diese Entschädigung an die Wirte rund 20 Millionen Euro kosten.
Besprochen wurde auch, wo Gäste rauchen können, wenn sie etwa aufgrund von Anrainer-Beschwerden nicht vor das Lokal auf die Straße gehen können. „Hier zeichnet sich eine Insellösung ab“, so Mitterlehner. Das heißt: Die Raucher können im Lokal bleiben, müssen aber in einen völlig abgetrennten Bereich ohne Serviceleistungen des Lokals.
Mitterlehner ist für Nichtraucher-Lokale, die Wirte kämpfen für die Beibehaltung des Status quo.
D. Knob
Rauchverbot im Freien
Weit über das Rauchverbot in Lokalen hinaus reichen die Forderungen der „Schutzgemeinschaft für Nichtraucher“. Sie fordert ein Rauchverbot im Freien neben Kindern und Nichtrauchern – also praktisch überall.
Zudem sollen keine Zigaretten mehr an unter 18-Jährige verkauft werden. Verstöße in der Gastronomie sollten rigoros überwacht und bestraft werden, sagte Raucher-Sheriff Robert Rockenbauer am Donnerstag.
