Rauchverbot: Verfassungsklage eingebracht

Rund 14.000 Menschen sterben jährlich in Österreich durch das Rauchen. Jetzt wollen Lokalbesitzer das ehemals von der rot-schwarzen Koalitionsregierung geplante, von der türkis-blauen Regierung dann wieder aufgehobene und schließlich von allen Parteien außer der FPÖ Anfang Juli des Jahres wieder beschlossene Gastro-Rauchverbot über den Verfassungsgerichtshof erneut kippen.

 

Dazu wurde ein Individualantrag beim VfGH gestellt. "Der Individualantrag wegen des Rauchverbots in der Nachtgastronomie gemäß des am 2. Juli 2019 im Nationalrat verabschiedeten radikalen Nichtraucherschutzgesetzes mit Wirkung 1. November 2019 wurde heute, am 13. August 2019, vormittags beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht", hieß es in einer Aussendung.

 

Die Betreiber der Initiative wollen offenbar eine "Nachtgastronomie" von den übrigen Lokalen unterschieden wissen: "Hintergrund ist die nicht zu Ende gedachte Situation rund um den Schutz der Anrainer, da 'österreichweit mit bis zu 50.000 Rauchern zeitgleich vor den nachtgastronomischen Lokalen im Zeitraum 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu rechnen ist und dies zu massiver Lärmbelästigung der Anrainer führen wird'," wurde Stefan Ratzenberger, Sprecher der Interessengemeinschaft "Nachtgastronomie für Anrainerschutz", in einer Aussendung zitiert. Die Interessensgemeinschaft umfasse rund 1.500 Unternehmen.

 

Aktuell sterben jedes Jahr weltweit rund sechs Millionen Menschen durch den Tabakkonsum. Ohne dass härtere Maßnahmen getroffen werden, wird diese Zahl bis 2030 auf acht Millionen Opfer ansteigen", schrieb zu dem Thema die britische Medizin-Fachzeitschrift "The Lancet" im Jänner 2017 mit Berufung auf einen 700-Seiten-Bericht ("Die Ökonomie von Tabak und Tabakkontrolle") des Nationalen US-Krebsinstituts (NCI) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Einer Billion US-Dollar an Schäden (850 Milliarden Euro) - durch Produktivitätsverluste und Gesundheitskosten - pro Jahr stünden nur 269 Milliarden US-Dollar (2.294 Milliarden Euro) an Tabaksteuereinnahmen gegenüber. Für das 21. Jahrhundert werde weltweit mit rund einer Milliarde Todesopfern durch das Rauchen gerechnet.

 

Bei 1,8 Millionen Menschen wird derzeit pro Jahr weltweit ein Lungenkarzinom festgestellt. 1,6 Millionen Patienten sterben pro Jahr. Die Fünf-Jahres-Überlebensrate beträgt nur 15 Prozent. Bei der Behandlung des Bronchuskarzinoms liegt Österreich zwar weltweit im Spitzenfeld, die Zahl der Lungenkrebs-Neuerkrankungen stieg in den vergangenen Jahren aber massiv an. Bis 2030 soll es doppelt so viele Fälle geben. Vor allem immer mehr Frauen sind betroffen bzw. sterben daran, schrieb die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) vor dem Welt-Lungenkrebstages (1. August).

 

Bis zum Jahr 2030 wird bei Frauen und Männern ein Plus von 91 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 prognostiziert, also nahezu eine Verdopplung der Lungenkrebsfälle in Österreich. Lebten im Jahr 2014 7.200 Männer und 5.200 Frauen mit der Diagnose Lungenkrebs, so werden es den Prognosen der Statistik Austria zufolge im Jahr 2030 rund 11.700 Männer und 11.900 Frauen sein. Die Anzahl der an Lungenkrebs erkrankten Frauen werde somit um 129 Prozent ansteigen, die der Männer um 64 Prozent.

 

Wurde im Jahr 1990 bei 2.598 Männern und 873 Frauen Lungenkrebs diagnostiziert, so waren es im Jahr 2009, 2.829 Männer, welche die Diagnose Lungenkarzinom erhielten, und bereits 1.531 Frauen. Für 2020 prognostizierte die Statistik Austria 2.948 Neuerkrankungen bei Männern und 2.277 bei Frauen. Für 2030 seien bei Männern mit 2.958 nur geringfügig mehr Lungenkrebs-Neuerkrankungen als für 2020 prognostiziert, während bei Frauen mit prognostizierten 3.208 Neuerkrankungen erneut eine deutliche Zunahme zu erwarten sei. Dann werden sie die Männer überholt haben.