Rauchverbot-Volks-begehren verschoben

Das angestrebte Volksbegehren der Facebook-Initiative "Nicht Rauchen in Lokalen" für ein totales Qualmverbot in der Gastronomie verzögert sich weiter. Der angepeilte Start Ende Februar werde weiter nach hinten verschoben, sagte Organisator Franz Hubert Doppelhofer am Mittwoch. Genug Stimmen habe man mit rund 9.000 Unterstützungserklärungen zwar bereits, man habe aber noch keine Kooperation mit Vereinigungen - wie der Ärzte- oder Apothekerkammer - und wolle zudem auf eine günstige politische Situation warten.

Kalte Jahreszeit
Zuletzt hatte die Initiative nur noch um wenige Stimmen zugelegt: Anfang September lagen 8.500 Unterstützungserklärungen vor, drei Monate später sind es nun rund 500 mehr. Die Initiative wollte das Volksbegehren ursprünglich in der kalten Jahreszeit einleiten, da dann die Gastgärten geschlossen sind und die Bevölkerung die Regelung stärker zu spüren bekommt.

8.032 Unterschriften genügen rein theoretisch, um beim Innenministerium einen Antrag auf ein Volksbegehren einzubringen. Bis zu diesem Schritt wolle man aber noch mehr Stimmen sammeln, um einen positiven Ausgang der Befragung zu erreichen, so Doppelhofer. Damit ein Volksbegehren im Parlament behandelt wird, benötigt es 100.000 Unterstützer.

Über das Internetnetzwerk Facebook hatte die Initiative von 19. Dezember 2009 bis 3. März 2010 rund 100.000 Online-Unterstützer gefunden. Über die Internetseite http://www.nichtraucheninlokalen.at werden seither rechtlich gültige, von Gemeinden beeidete Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt.