Finanzminister lässt Kosten erheben, Gesundheitsministerin will Bekenntnis.
Die Regierung macht Dampf in Sachen Rauchverbot in Lokalen: Nachdem ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Zustimmung signalisiert hat, will Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) jetzt möglichst schnell Fakten schaffen. Wie eine Sprecherin gegenüber ÖSTERREICH erklärte, will Oberhauser ein „Bekenntnis der Bundesregierung“ zum allgemeinen Rauchverbot.
Beschluss
Bis vor dem Sommer soll dann eine Regierungsvorlage ausgearbeitet und auch schon vom Parlament verabschiedet werden. Dann könnte das Verbot 2016 in Kraft treten.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) lässt berechnen, wie er Wirte entschädigen könnte, die in getrennte Raucherbereiche investiert haben – er will eine raschere steuerliche Abschreibbarkeit der Kosten.
(pli)
