Polit-Deal um Casinos-Vorstand?
Razzia bei Strache – Justiz beschlagnahmt Handy
13.08.2019Staatsanwaltschaft marschierte am Montag bei HC Strache auf – und beschlagnahmte sein Handy.
This browser does not support the video element.
Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Montag mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, u. a. bei Ex-FPÖ-Chef Strache und dem früheren FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Hintergrund ist eine anonyme Anzeige mit Vorwürfen rund um die Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ-Bezirksrat in Wien) zum Finanzvorstand der Casinos Austria.
Vorstand im Visier. Der Vorwurf lautet, Sidlo sei auf Basis eines Polit-Deals auf einem Ticket von Casinos-Miteigentümer Novomatic ins Amt entsendet worden. Im Gegenzug habe die FPÖ Entgegenkommen bei der etwaigen Vergabe von Glücksspiellizenzen signalisiert.
Vorwurf: Polit-Deal bei Bestellung von Vorstand
Eine Razzia gab es auch bei Sidlo selbst. „Die Vorwürfe sind haltlos, aber wir kooperieren selbstverständlich mit den Behörden“, heißt es seitens Novomatic. Fakt ist: Glücksspiellizenzen werden nicht freihändig vergeben – für die Vergabe zusätzlicher Konzessionen bedarf es einer Gesetzesänderung, dann müssen sie europaweit ausgeschrieben werden.
Verschlussakt. Die Causa ist ein Verschlussakt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt nur, dass es Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit gibt. Beschuldigt sind sechs Personen und ein Unternehmen.
Angebliche Spenden der Novomatic an Parteien waren auch Thema im Ibiza-Video. Novomatic weist das zurück. Die Videoaussagen nutzten indes die tschechischen Casinos-Großaktionäre in einer Klage gegen Novomatic, die sie im Zusammenhang mit dem Machtkampf um die teilstaatliche Glücksspielgruppe eingebracht haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.(sea)
Strache kontert auf Facebook scharf
Gegenangriff. Ex-FP-Chef HC Strache kontert via Facebook scharf: Er habe die Ermittlungen voll unterstützt – und sehe darin nur einen neuerlichen Angriff, um ihn politisch mundtot zu machen.
Justiz beschlagnahmt Straches Handy
Das Handy Straches mit allen sensiblen Daten und seiner Kommunikation ist weg.
Bei der Razzia haben die Ermittler u. a. auch das Mobiltelefon von Heinz-Christian Strache beschlagnahmt, wie oe24 erfuhr – ebenso seinen Tischkalender.
Handy war tot. Strache war am Dienstag am Handy nicht mehr erreichbar, das Gerät war offensichtlich ausgeschaltet. Am Nachmittag meldete sich Strache schließlich von einer neuen Nummer.
Wie aus Straches Umfeld zu vernehmen ist, dürfte er alles andere als erfreut sein, dass Ermittler nun Zugriff auf seine privaten Chat- und SMS-Verläufe haben. Denn wer Strache kennt, weiß: Der Ex-FPÖ-Chef kommunizierte primär per SMS und WhatsApp.
Sämtliche Nachrichten auf Straches Handy wurden nun von der Justiz sichergestellt. „Gut möglich, dass bald private Chat-Verläufe von Strache an die Medien rausgespielt werden“, so ein Insider.
Auf diesem Handy sind neben zahlreichen Kurznachrichten wohl auch jede Menge E-Mails, Handykontaktdaten nach Anrufen und ähnlich sensible, teils weit ins Private reichende Daten gespeichert.
Posting. Am Dienstagnachmittag hatte Strache wieder die Hoheit über seine elektronische Kommunikation zurückgewonnen. Er reagierte in einem Facebook-Posting auf die Hausdurchsuchung „in meinen privaten Wohnräumlichkeiten. Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.“
In Fortsetzung des Ibiza-Videos werde „versucht, mich zu diskreditieren und mundtot zu machen“. Es sei ein weiterer „feiger Angriff“, der gut sechs Wochen vor der Wahl „sein Ziel verfehlen wird“.