Razzia im Servitenkloster

Die Polizei hat im Zuge ihrer Ermittlungen gegen eine mutmaßliche internationale Schlepperorganisation am Mittwoch in der Früh das Wiener Servitenkloster durchsucht. Jene Asylwerber aus dem Kloster, die sich eigentlich täglich in Polizeiwachstuben melden müssten, tun das indes seit Anfang der Woche nicht mehr; zur Frage, ob sie nun in Schubhaft genommen werden, gab es bei der Polizei vorerst keine Auskunft.

Insgesamt fanden am Mittwoch zwei Hausdurchsuchungen statt, eine davon im Kloster. "Die Durchsuchungen erfolgten in enger Kooperation mit den Betreibern der Unterkünfte", wurde festgehalten, und man habe mehrere Gegenstände sichergestellt. Caritas-Wien-Sprecher Martin Gantner bestätigte, dass die Spinde jener drei Asylwerber durchsucht worden seien, die am Dienstag wegen des Verdachts auf Schlepperei verhaftet worden waren. "Es ist alles sehr rasch und sauber über die Bühne gegangen", sagte er.

BKA und SOKO teilten zudem mit, dass man in der Nacht auf Mittwoch einen weiteren Verdächtigten verhaftet habe, und zwar in der Nähe des Westbahnhofs. Nach derzeitigem Wissensstand stehe dieser aber in keinem Zusammenhang mit der Gruppe im Servitenkloster, hieß es auf Nachfrage im BKA.

Asylwerber melden sich aus Angst nicht mehr
Im Servitenkloster fürchten sich indes jene zwölf Flüchtlinge, die seit Ende vergangener Woche dem "gelinderem Mittel" unterliegen, vor einer Festnahme. Ihre Asylverfahren sind rechtskräftig negativ beschieden, Österreich wartet vonseiten Pakistans auf die sogenannten Heimreisezertifikate. Die Asylwerber müssen sich täglich bei der Polizei melden. Tun sie das nicht, können sie in Schubhaft genommen werden.

Und derzeit kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, heißt es in der Caritas, auch wenn man versuche, ihnen klar zumachen, dass sonst Schubhaftgründe vorliegen. Die zwölf hätten nun ärztliche Atteste vorgelegt. Das bestätigt auch ein Polizeisprecher: Die Asylwerber seien quasi "krankgeschrieben", hieß es. Ob man einschreiten und Schubhaft verhängen werde, wurde nicht beantwortet. Man werde jedenfalls das Verfahren weiter vollziehen, "wie es nach dem Gesetz vorgesehen ist". Außerdem gebe es ja nach wie vor die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr. Die beantragten Heimreisezertifikate lägen noch nicht vor.

Plattform "Gegen Unmenschlichkeit"
Unterdessen langten zahlreiche Reaktionen zur Causa ein, wie etwa jene des zu einer gewissen Prominenz gelangten Linzer Polizisten Uwe Seiler. Er wurde in einer Aussendung von SOS Mitmensch mit dem Appell an die Regierung zitiert, "nicht länger die Sicherheit schutzsuchender Menschen aufs Spiel zu setzen". Das Integrationshaus forderte einen generellen sofortigen Abschiebestopp nach Pakistan. Kritik an den bisher acht Abschiebungen kam auch vom Don Bosco Flüchtlingswerk. Die Organisationen sind auch bei der Plattform "Gegen Unmenschlichkeit" (http://gegen-unmenschlichkeit.at/) dabei, die derzeit Unterschriften für eine Petition sammelt.

In einer Aussendung des Refugee Protest Vienna wurde die "billige Wahlkampfstrategie" der Regierung angeprangert. Die Vorwürfe der Schlepperei seien ein "durchschaubares Manöver", es liege nahe, "dass eine kriminelle Organisation konstruiert wird", um von der wachsenden Unterstützung für die Asylwerber abzulenken.

Studentin: "Wurde von Polizist verletzt"

Weiter für Aufregung sorgt ein Video, das bei einer Demonstration gegen die Abschiebungen in Wien gemacht wurde: Es zeigt eine 23-jährige Wiener Studentin, die bei einer Demo für die Flüchtlinge von einem Polizisten gestoßen wird und auf einer Stiege landet. Der Polizist, laut Falter EURO-2008-Einsatzleiter, wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. In ÖSTERREICH spricht das Opfer:

ÖSTERREICH: Was ist genau Montagfrüh passiert?
S.: Wir haben vor der Rossauer Kaserne gegen die Abschiebung protestiert. Plötzlich haben wir gesehen, dass die Polizei versucht hat, die Straße zuzumachen. Ich bin nach vorne gelaufen.

ÖSTERREICH: Und dann kam es zu dem Übergriff?
S.: Genau. Die Polizei ist sehr aggressiv auf uns zugerannt und ein Polizist hat mich gestoßen. Ich bin mit voller Wucht auf der Treppe gelandet. Ich habe einen Bluterguss auf der Hüfte, Schürfwunden und Kratzer an Ellbogen und Knien.

VIDEO: Polizei stößt Frau bei Asyl-Demo nieder

Polizeipräsident Pürstl: Unfall
Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl habe sich dabei um einen Unfall gehandelt. Dies habe der betroffene Beamte "sehr deutlich gemacht", erklärte Pürstl in der "ZiB2". Gleichzeitig sagte Pürstl, man werde sich den Vorfall "sehr genau ansehen". Er bitte auch die betroffene Demonstrantin, dass sie sich bei der Polizei melde, um den Vorfall aufarbeiten zu können. "Wir gehen davon aus, dass hier zwei Menschen zusammengelaufen sind, das tut uns leid, das tut dem Beamten leid. Man muss aber davon ausgehen, dass hier nicht mit Vorsatz gehandelt wird."