Wahlkampf-Affäre

Razzia in Kärntens Regierung

03.08.12, 07:17

Die Staatsanwaltschaft ließ Akten in Kärntner Landesregierung beschlagnahmen

Jeden Tag ein Knalleffekt in Kärnten: Mittwochvormittag marschierten Beamte des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) sowie eine Finanzexpertin ins Amtsgebäude der Kärntner Landesregierung, um Buchhaltungsakten zu beschlagnahmen. Laut Korruptionsstaatsanwalt schaft sei dies aber keine Hausdurchsuchung gewesen -sondern eine "Sicherstellung". Grund der Amtshandlung: Ermittlungen gegen die FPK-Politiker Gerhard Dörf ler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig sowie gegen BZÖ-Mann Stefan Petzner.

Den FPK-Politikern drohen bis zu 10 Jahre Haft
Im Wahlkampf 2009 hatte das Land eine orange Broschüre bezahlt, die Werbung für die genannten Politiker machte. Der Folder gleicht der damaligen BZÖ-Werbung wie ein Ei dem anderen. Laut dem Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, wird als Schadenssumme 250.000 Euro vermutet, der Strafrahmen betrage ein bis 10 Jahre Haft. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Das war nicht der erste Ausflug der Korruptionsstaatsanwälte nach Kärnten. Gegen Finanzlandesrat Harald Dobernig wird auch in er Affäre Birnbacher ermittelt. Vergangene Woche -unmittelbar nach dem großen Geständnis des Villacher Steuerberaters - gab es auch bei Dobernig (für den ebenfalls die Unschuldsvermutung gilt) eine Hausdurchsuchung. Als Jörg Haider die Vereinbarung mit Dietrich Birnbacher über das berühmte 6-Millionen-Euro-Honorar abschloss, war Dobernig sein Bürochef.

Kurt Scheuch in Causa Birnbacher verwickelt?
Doch auch der neue Landesrat und FPK-Chef Kurt Scheuch könnte in der Causa Birnbacher ins Visier der Justiz geraten: Laut Standard war er beim Beschluss des Birnbacher-Honorars Aufsichtsrat der Landesholding. Auch für Kurt Scheuch gilt die Unschuldsvermutung.

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