Razzia in Strassers Büro in Straßburg

In der Lobbyisten-Affäre rund um den Ex-Innenminister hatte es am gestrigen Donnerstag eine Untersuchung der ehemaligen Strasser-Büroräume im EU-Parlament in Straßburg gegeben. Dabei seien Dokumente gesichtet und mehrere Zeugen befragt worden, hieß es.

Französische Behörden im Auftrag der Korruptions-Staatsanwaltschaft
Die Hausdurchsuchung erfolgte aufgrund eines von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gestellten Rechtshilfeansuchens durch die französischen Behörden. Mit dabei waren neben einem Vertreter des EU-Parlamentspräsidiums laut dem Sprecher aber auch eine heimische Oberstaatsanwältin und Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung.

Bereits Ende März Hausdurchsuchung bei Strasser
Bereits Ende März hatten Beamte des Innenministeriums Hausdurchsuchungen bei Strasser durchgeführt und Dokumente und Datenträger beschlagnahmt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit: Strasser war gefilmt worden, als er britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, seine Dienste bei der Einbringung einer Gesetzesänderung im EU-Parlament anbot. Der frühere VP-Politiker weist alle Vorwürfe zurück und behauptet, er habe gewusst, dass die Lobbyisten nicht echt seien und versucht, die Hintermänner auszuforschen.

Durchsuchung in Brüssel noch offen
Der Zeitpunkt der Durchsuchung des Büros des ehemaligen EU-Abgeordneten Ernst Strasser in Brüssel ist noch offen. In Kreisen des Europaparlaments hieß es am Freitag auf Anfrage der APA, bis jetzt sei nur das Straßburg-Büro durchsucht worden, wann dies in Brüssel möglich sein werde, könne man derzeit nicht abschätzen. Belgien müsse zuerst das rechtliche Verfahren einleiten und einen Durchsuchungsbefehl ausstellen sowie die Zuständigkeiten bestimmen.