Razzien bei FPÖ Kärnten und Dobernig

In der Parteizentrale der Kärntner FPÖ in Klagenfurt wie auch bei dem früheren freiheitlichen Finanzreferenten Harald Dobernig zuhause hat es am vergangenen Donnerstag Hausdurchsuchungen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) gegeben. Bei den Ermittlungen geht es um durch frühere Regierungsmitglieder angeschaffte Werbegeschenke.

Rechnung für 15.000 Uhren
Antoinette Tröster, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, bestätigte die Hausdurchsuchungen. "Es geht die um Beschaffung von Werbegeschenken in den Jahren 2008 und 2009." Für Aufsehen hatte etwa die Veröffentlichung von Rechnungen an das Land über insgesamt knapp 15.000 angeschaffte Uhren gesorgt. Ermittelt werde gegen drei Beschuldigte und unbekannte Täter wegen des Verdachts der Untreue und der Ausnützung der Amtsstellung. Namen von Beschuldigten nennt oder bestätigt Tröster prinzipiell nicht. Das Verfahren hatte zunächst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt, dann wurde es an die Klagenfurter Behörde abgetreten.

Dobernigs Anwalt Franz Großmann bestätigte die Ermittlungen gegen seinen Mandanten: "Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen Harald Dobernig wegen angeblicher Untreue." Es gehe um Give-aways, "wie sie bei allen Regierungsmitgliedern üblich waren". Großmann: "Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage und werden wie Schall und Rauch vergehen."

 Ragger: "Keine Beschuldigten in der FPÖ"
Laut FPÖ-Chef Ragger habe die Sache "einen feuchten Kehricht" mit seiner Partei zu tun, es gebe keinen einzigen Beschuldigten in den Reihen der FPÖ. Bei den Ermittlungen gehe es um Tätigkeiten des BZÖ in den Jahren 2008 und 2009. Bei einer Hausdurchsuchung in der Causa "TopTeam" hätten die Ermittler einen Schal gefunden. Dieser hätte "eine gewisse Ähnlichkeit mit dem BZÖ-Logo" gehabt und sei von der damaligen Regierung bestellt worden. In der FPÖ-Zentrale hätten die Korruptionsjäger nun ausschließlich weitere Exemplare dieses Schals und Schlüsselanhänger gesucht.

Das von Jörg Haider gegründete BZÖ nannte sich ab Dezember 2009 FPK und fusionierte mit der FPÖ, zunächst nach dem CDU/CSU-Modell, 2013 dann vollständig. Der BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak wies zurück, dass das BZÖ etwas mit der Causa zu tun hat: "Das sind Sachen der FPÖ oder der FPK. Das BZÖ hat damit nichts zu tun. Wir haben einen kompletten Neustart gemacht."