Bei drei Beschuldigten wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Die Causa Eurofighter ist juristisch noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat vor kurzem Hausdurchsuchungen bei drei Beschuldigten durchgeführt. Zwei Waffenlobbyisten und ein Manager werden der Beamtenbestechung und Geldwäscherei verdächtigt. Einer auch wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage und einer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Das berichtete der Grüne-Abgeordnete Peter Pilz bei einer Pressekonferenz am Feiertag. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage die Aussagen des Abgeordneten.
Festnahme in Italien
Ins Rollen gebracht wurden die neuerlichen Untersuchungen durch eine Festnahme in Italien. Dort wurde ein - wie Pilz meinte - "Briefkastenspezialist" namens Gianfranco Lande im Rahmen der Verfolgung eines Anlagebetruges verhaftet. Bei seiner Einvernahme Anfang April habe dieser über das Eurofighter-Geschäft in Österreich gesprochen. Er sagte laut Unterlagen des Abgeordneten Pilz u.a. aus, dass über die Londoner Briefkastenfirma "Vector Aerospace", die vom Eurofighter-Hersteller EADS-Deutschland gegründet worden sein soll, 84 Mio. Euro in diverse Kanäle geflossen sind.
Kompliziertes Konstrukt
Das ganze Konstrukt ist etwas kompliziert: Die zwei verdächtigen Waffenlobbyisten bzw. -händler waren Miteigentümer der für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständigen Firma Euro Business Development (EBD). Die EBD hat u.a. der "Vector Aerospace" 120.000 Euro in Rechnung gestellt. Diese Briefkastenfirma hat laut Pilz zwischen 2004 und 2009 mehr als 87 Mio. Euro umgesetzt und ist ausschließlich zur Abwicklung von Gegengeschäften im Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Kauf gegründet worden. So hat die "Vector Aerospace", so Pilz weiter, zwischen 2004 und 2008 14,5 Mio. Euro an eine weitere Briefkastenfirma in London transferiert, die wiederum zu 99,99 Prozent im Eigentum eines der verdächtigen Waffenhändler gestanden sein soll. Beide Firmen hätten keine Beschäftigten gehabt, so Pilz. Der verhaftete Italiener Lande soll nun ausgesagt haben, dass die "Vector Aerospace" von der deutschen EADS gegründet worden sein soll, 84 Mio. Euro erhalten und Geld weiter transferiert haben soll.
"Dubiose Gelder"
Pilz rechnet mit insgesamt 103,5 Mio. Euro an "dubiosen Geldern im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung": 84 Mio. Euro über die "Vector Aerospace", 13 Mio. über die MPA von Alfons Mensdorff-Pouilly und 6,5 Mio. über das Ehepaar Rumpold. Das entspreche fast genau dem Wert eines Eurofighters, so Pilz.
Pilz zeigte sich überzeugt, dass im Zuge der Eurofighter-Beschaffung Schmiergelder geflossen sind. Hinweise darauf, wer konkret bestochen worden sein könnte, gibt es aber nicht. Der Abgeordnete ist sich aber sicher, dass "die Causa Eurofighter geklärt wird". Pilz, der Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses war, geht auch davon aus, dass die Abfangjäger noch im Laufe dieser Legislaturperiode wieder Thema im Parlament sein werden und kann sich die Wiedereinsetzung des U-Ausschusses vorstellen.
