Präsident Moser kommt mit schaurigen Budgetzahlen daher und verlangt milliardenschwere Einsparungen.
Rechnungshofpräsident Josef Moser mahnt Strukturreformen in der Verwaltung ein. Zwischen 300 Millionen und drei Milliarden Euro jährlich sollen nach dem letzten Stand der Koalitionsverhandlungen eingespart werden - in Summe wären das bis 2013 rund acht Milliarden Euro. Gegenüber Ö1 nennt Moser u.a. den Spitalsbereich, wo seiner Ansicht nach Milliarden liegen.
Gesundheitskosten explodieren
Allein im Spitalsbereich liege das
Sparpotenzial bei zwei bis drei Milliarden Euro, rechnet der oberste
Kontrollor vor. Um dieses Potenzial zu heben, werde es aber den politischen
Willen brauchen, so Moser. Die Zeit drängt: Laut Prognosen würden die Kosten
im Gesundheitsbereich jedes Jahr um sechs Prozent steigen. Das zeige, dass
man Handeln müsse. "Jeder Tag, der verloren geht, bedeutet Abstriche bei der
Versorgung."
100 Mrd. Euro "Budgetbelastung"
Die Zahlen seien
alarmierend, warnt der Rechnungshofpräsident. Von 2006 auf 2007 sei die
"Belastung künftiger Budgets" um 14 Milliarden gestiegen und habe damit die
100-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Die Haftungen beziffert Moser mit
85 Milliarden Euro.
Ausgaben-Einnahmen-Schere wächst
Bei einem
Wirtschaftswachstum von drei Prozent habe Österreich ein Budgetdefizit
erzielt. Nun lasse das Wachstum nach, die Ausgaben steigen, die Einnahmen
gehen zurück, damit werde die schon bisher bestehende Schere noch größer.
"Sie wird aber einmal geschlossen werden müssen", so Moser.
