Rechnungshof drängt auf Verwaltungsreform

Rechnungshofpräsident Josef Moser mahnt Strukturreformen in der Verwaltung ein. Zwischen 300 Millionen und drei Milliarden Euro jährlich sollen nach dem letzten Stand der Koalitionsverhandlungen eingespart werden - in Summe wären das bis 2013 rund acht Milliarden Euro. Gegenüber Ö1 nennt Moser u.a. den Spitalsbereich, wo seiner Ansicht nach Milliarden liegen.

Gesundheitskosten explodieren
Allein im Spitalsbereich liege das Sparpotenzial bei zwei bis drei Milliarden Euro, rechnet der oberste Kontrollor vor. Um dieses Potenzial zu heben, werde es aber den politischen Willen brauchen, so Moser. Die Zeit drängt: Laut Prognosen würden die Kosten im Gesundheitsbereich jedes Jahr um sechs Prozent steigen. Das zeige, dass man Handeln müsse. "Jeder Tag, der verloren geht, bedeutet Abstriche bei der Versorgung."

100 Mrd. Euro "Budgetbelastung"
Die Zahlen seien alarmierend, warnt der Rechnungshofpräsident. Von 2006 auf 2007 sei die "Belastung künftiger Budgets" um 14 Milliarden gestiegen und habe damit die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Die Haftungen beziffert Moser mit 85 Milliarden Euro.

Ausgaben-Einnahmen-Schere wächst
Bei einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent habe Österreich ein Budgetdefizit erzielt. Nun lasse das Wachstum nach, die Ausgaben steigen, die Einnahmen gehen zurück, damit werde die schon bisher bestehende Schere noch größer. "Sie wird aber einmal geschlossen werden müssen", so Moser.