Rechnungshof rügt Justiz für Zunahme an Prozessen, die über drei Jahre dauern.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bekommt es momentan heiß-kalt. Vor wenigen Tagen wurde er in einem EU-Vergleich für die viertschnellsten Justizverfahren gelobt, nun kritisiert ein Rechnungshofbericht aber eben diese. Die Prüfer sehen vor allem Probleme bei Prozessen, die sich schon länger ziehen:
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Anstieg
Laut RH-Bericht von Mittwoch ist die Zahl der Verfahren, die schon mindestens drei Jahre dauern, von 159 auf 257 Fälle gestiegen – ein Plus von 61,6 Prozent in fünf Jahren. -
Weniger Prozesse
Dagegen ist die Anzahl der laufenden Verfahren zwischen 2008 und 2012 sogar um drei Prozent gesunken. -
Personal
Die Zahl der Staatsanwälte wurde in derselben Zeit allerdings um 15,5 Prozent erhöht. -
Durchschnitt
Grundsätzlich sind die meisten Prozesse binnen einem Jahr abgewickelt.
RH kritisiert zu wenige Sachverständige
Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes betrifft die Sachverständigen für die Staatsanwälte – da man sich nur auf einige wenige konzentriert, leiden die unter Arbeitsüberlastung und brauchen länger für Aufträge.
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