Nachdem 90% der Schutzmasken in den Läden liegen blieben, nahm sie das Ministerium zurück und zahlte einen Preis, der EU-Prüfer alarmieren könnte.
Teurer Fehlschlag: Der Rechnungshof kreidet dem Gesundheitsministerium den Rückkauf von Grippeschutzmasken um 4,24 Millionen Euro an. Es handelt sich dabei um Masken, die im Herbst 2006 via Handel an die Bevölkerung gebracht werden sollten, wobei aber rund 90 Prozent der neun Millionen Stück in den Regalen liegen geblieben sind.
Doppelt so teuer
Das Gesundheitsministerium vereinbarte mit dem
Handel den Ankauf der Ladenhüter und zahlte im Jahr 2007 pro Stück 55 Cent -
insgesamt 4,24 Millionen Euro für 7,69 Millionen Masken. Der Preis war damit
fast doppelt so hoch wie jener, der bei einer Ausschreibung für eine
Schutzmaske gleicher Kategorie und Norm erzielt wurde. Deshalb bestehe
besonders durch den Ankauf das Risiko eines beihilfenrechtlichen
Prüfverfahrens durch die EU-Kommission, so der RH.
Vergabe an Baxter
In Sachen Influenza kritisiert der RH auch die
Pläne des Gesundheitsministeriums bezüglich eines Pandemie-Impfstoffes. Im
November 2006 wurde mit dem Pharma-Unternehmen Baxter ein bis 2009
befristeter Vertrag abgeschlossen. Die Vergabe wurde mit Dringlichkeit
begründet, obwohl es eine nahezu dreijährige Sondierungs- und
Verhandlungsphase gegeben hatte. Über die Prüfung der Preisangemessenheit
des Impfstoffs lag keine Dokumentation vor. Und schließlich führte der
Vertragsabschluss zu einem Abfluss der Umsatzsteuer in Höhe von rund 2,57
Millionen Euro ins Ausland.
Geld verschwendet
Weitere Rügen für das Gesundheitsressort: Die
im Frühjahr 2006 initiierte und auf vier Jahre angelegte Kampagne
"Gesundheitsweltmeister 2010" wurde im Herbst 2006 eingestellt, und zwar
ohne Evaluierung. 2005 bis 2007 wurden 1,3 Millionen Gesundheitspässe - zur
Förderung der persönlichen Gesundheit - erstellt und verteilt. Eine geplante
Neuauflage wurde nicht mehr umgesetzt. Das rügt der RH ebenso wie eine nicht
nachhaltig ausgerichtete Kondom-Kampagne.
