Bedingung ist aber, dass auch SPÖ-Verteidigungsminister Darabos seinen Berichtteil übermittelt.
ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sind bereit, ihre Teile des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich ans Parlament zu übermitteln. Voraussetzung ist aber, dass auch SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos seinen Berichtsteil zur Verfügung stellt.
Alle neugierig außer SPÖ
Nach Bekanntwerden des
RH-Rohberichts hatten ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ vor einer Woche Einblick in
den Eurofighter-Deal von Darabos verlangt. Laut diesem offiziell noch nicht
veröffentlichten Bericht konnten mit Darabos' nachträglich ausverhandelten
Änderungen tatsächlich Kosten eingespart werden.
ÖVP für Transparenz unter Bedingung
"Angesichts der im
Raum stehenden Vorwürfe" würden die beiden schwarzen Regierungsmitglieder
ihre Teile des RH-Berichts dem Parlament "in geeigneter Weise zur Verfügung"
stellen. Molterer und Bartenstein nennen das einen "außergewöhnlichen
Schritt", der ihnen "im Sinne einer transparenten, auf Fakten basierenden
Behandlung des Themas" nötig erscheint. Wenn Darabos seinen Teil nicht
rausrückt, halten die beiden ihre Teile aber auch zurück.
SPÖ ortet schwarzes Ablenkungsmanöver
Ein
"Ablenkungsmanöver von den Zivilluftfahrtproblemen" sieht
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in dem Angebot. Die ÖVP-Minister
sollten sich "aktuell vordringlich um die von ÖVP-Managern verursachten
Zustände bei AUA und ÖIAG kümmern", so Kräuter. Außerdem plädiert er bei
einer vorzeitigen Übermittlung von Rohberichten an den Nationalrat für eine
grundsätzliche Systemüberlegung: "Je nach politischer Tageslaune von
ÖVP-Ministern sollten keine jahrzehntelangen parlamentarischen Spielregeln
gebrochen werden."
Grüne wollen sehen
Der Vorsitzende des
Rechnungshofausschusses, der Grüne Werner Kogler, begrüßt zwar die
Ankündigung der beiden ÖVP-Politiker. Er weist die Volkspartei aber darauf
hin, dass sie auch Akten vorzulegen hätten, "die möglicherweise für sie
selbst unangenehm sein könnten und nicht nur dem politischen Gegner schaden".
BZÖ ärgert "Feilschen"
BZÖ-Wehrsprecher
Gernot Darmann kritisiert das "unnötige Feilschen zwischen ÖVP und SPÖ" und
die "kindischen parteipolitischen Spielereien" rund um die Herausgabe des
RH-Rohberichtes. Er fordert, den gesamten Bericht sofort dem Parlament zur
Verfügung zu stellen.
