Im Herbst
Rechnungshof prüft Anti-Terror-Mauer
13.09.2017Die Prüfung soll Aufschluss über Kosten und Verantwortlichkeiten bringen.
Angesichts der Aufregung um die Anti-Terror-Schutzbauten am Wiener Ballhausplatz kündigt der Rechnungshof nun eine Prüfung an. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat einen Bericht zum Thema "Planung von Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum" in der Bundeshauptstadt in Auftrag gegeben, sagte ihr Sprecher der APA. Starten soll die Prüfung im Herbst.
Wie Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth ankündigte, sollen vor dem Hintergrund des Prüfungsschwerpunktes "Bürgernutzen" die Planungen für stark frequentierte öffentliche Bereiche (also Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen, Stadien etc.) durchleuchtet werden.
Ermittlungen
Im Rahmen dieser Prüfung sollen laut Neuwirth auch die Vorgänge rund um den wieder abgesagten "Mauerbau" am Ballhausplatz ermittelt werden. Die ursprünglich vor Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei geplanten, niedrigen Schutzmauern werden nach Protesten des Zeitungsboulevards durch zusätzliche Poller ersetzt - was nun allerdings die Kosten erhöht.
Der Bericht soll Klarheit sowohl über den genauen Entscheidungsprozess als auch über die Kosten des Projekts bringen. Die voraussichtliche Höhe der Baukosten wird derzeit geheim gehalten. Bekannt ist nur der Anteil des Bundeskanzleramts (325.000 Euro). Die dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium unterstehende Burghauptmannschaft nennt ihren Kostenanteil nicht - aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell heißt.