Die FPÖ kann es nicht lassen. Auch gegen die RH-Wahl im Parlament wurde protestiert.
Eines vorweg: Es ist ihr nicht gelungen. Die ÖVP-Kandidatin Margit Kraker wurde am Donnerstag im Parlament mit 95 zu 80 Stimmen für zwölf Jahre zur Rechnungshofpräsidentin gewählt, Das bedeutet, dass sechs Koalitionsabgeordnete gegen Kraker stimmten.
Doch während des Wahlvorgangs löste die FPÖ gehörigen Wirbel aus. Der Abgeordnete Walter Rosenkranz ließ die Sitzung unterbrechen, weil zwei Grüne die Wahlzettel in die Urne geworfen hatten, bevor sie aufgerufen worden waren. Dies widerspreche §88 der Geschäftsordnung. Der amtierende Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP) wies das ab. Die beiden hätten aus Termingründen gehen müssen, dies sei abgesprochen gewesen, hieß es seitens der Grünen.
Kraker jedenfalls zeigte sich erfreut – als erste „Amtshandlung“ stellte die erste Rechungshofpräsidentin der Geschichte ihre Mitgliedschaft bei der ÖVP ruhend. (gü)
