Rechnungshof: Zeichen deuten auf Kraker

Der Hauptausschuss des Nationalrats entscheidet am Donnerstag über die Nachfolge von Rechnungshofpräsident Josef Moser. Alles andere als eine rot-schwarze Mehrheit für ÖVP-Kandidatin Margit Kraker wäre eine Überraschung. Zwar unterstützen Grüne und NEOS den SP-nahen Spitzenbeamten Gerhard Steger. ÖVP und FPÖ lehnen ihn aber ab.

Damit scheint eine Mehrheit für Steger trotz seiner von Abgeordneten und Beobachtern hoch gelobten Performance im öffentlichen Hearing am Mittwoch ausgeschlossen. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hatte sich bereits am Mittwoch gegen Steger ausgesprochen. FP-Chef Heinz Christian Strache zog am Donnerstag nach: "Die Kanzlerpartei wäre gut beraten, kein rotes Parteimitglied zu wählen."

"Steger bestqualifizierter Kandidat"
SP-Klubchef Andreas Schieder wollte sich vor Sitzungsbeginn denn auch nicht auf Steger festlegen, sondern sah auch die von Grünen und NEOS aufgestellte Aufsichtsrätin Viktoria Kickinger und die VP-Kandidatin Margit Kraker als wählbar: "Steger war bestqualifizierter Kandidat, aber auch Kickinger und Kraker waren sehr qualifiziert." Nun werde man sehen, ob es für einen der drei eine Mehrheit gebe.

Empört von der sich abzeichnenden Koalitionsmehrheit für die steirische Rechnungshofdirektorin Kraker zeigte sich NEOS-Obmann Matthias Strolz: "Wenn eine ganz miese Packelei entscheidet, dann sollen die Herrschaften Kern, Mitterlehner, Lopatka und Schieder nie mehr das Wort neuer Stil in den Mund nehmen."

Befürchtungen
Ausschlaggebend für die Zustimmung der SPÖ zu Kraker könnte letztlich die Befürchtung sein, die ÖVP könnte in einem allfälligen zweiten Wahlgang Budget-Sektionschefin Helga Berger nominieren und sie gemeinsam mit FPÖ und Team Stronach gegen die Stimmen des Koalitionspartners wählen. Strache kündigte an, im ersten Wahlgang seine eigene Kandidatin Barbara Kolm zu wählen, nannte für den zweiten Wahlgang aber keine Präferenz.

Waltraud Dietrich vom Team Stronach ging zwar ohne Namen in die Sitzung, betonte aber, jemanden "mit Bundesrechnungshoferfahrung" unterstützen zu wollen. Das würde sowohl auf Berger als auch auf Steger zutreffen, der für das Hearing neben der SPÖ auch vom Team Stronach aufgestellt worden war.

Grüne unterstützen Steger
Für die Grünen hatte sich Klubobfrau Eva Glawischnig bereits am Mittwoch von der Performance Stegers begeistert gezeigt. Für den Hauptausschuss kündigte Glawischnig im Ö1-"Morgenjournal" die Unterstützung des SP-nahen Spitzenbeamten an.

Der Ausschuss muss einen auf einen Namen lautenden Wahlvorschlag für den Rechnungshofpräsidenten erstellen, über den kommende Woche im Plenum abgestimmt wird. Im Fall einer klaren Mehrheit wäre diese Abstimmung nur noch Formsache. Die zwölfjährige Amtszeit des neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin beginnt am 1. Juli.