Rechnungshof zeigt ÖVP & SPÖ an: Millionen-Strafen für Parteien

Knalleffekt im Streit um die Parteifinanzen – Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat ÖVP und SPÖ wegen Überschreitung des Kostenlimits vor der Wahl 2017 beim Parteiensenat angezeigt. Im FPÖ-Finanzbericht fehlten Unterschriften – er wurde deshalb noch nicht bewertet. Den Blauen droht trotzdem eine satte Strafe. Darum geht’s:

• Limit überzogen: 7 Millionen Euro hätten die Parteien maximal im Wahlkampf ausgeben dürfen, die ÖVP überzog aber gleich um knapp 6 Millionen, die SPÖ um 383.000 Euro: Dafür droht im Fall der Türkisen eine Strafe von einer Million Euro, die SPÖ müsste 40.000 Euro zahlen. Doch auch die FPÖ bleibt nicht ungeschoren – ist ihr Bericht amtlich, dann muss sie für ihre 3,7-Mio.-Überziehung 565.000 Euro zahlen. Insgesamt drohen Strafen von knapp 1,6 Mio. Euro – das alles war bereits bekannt.

• Spenden von Vereinen. Neu ist aber: Kraker hat auch Verdachtsmomente gegen parteinahe Vereine angezeigt, auch das betrifft – vorerst – ÖVP und SPÖ: So musste die ÖVP Spenden in Höhe von 74.000 Euro von zwei Vereinen nachmelden. Die Türkisen haben ihrerseits die SPÖ wegen der Wahlkampfveranstaltungen des Pensionisten-Verbandes sowie der FSG angezeigt (siehe Interviews). Diese Verquickung hatte aber auch Kraker bemängelt. Zudem gibt es Verdachtsmomente gegen weitere Ver­eine, etwa gegen den Donau­inselfest-Verein (SPÖ), die ÖVP muss sich u. a. mit Vorwürfen gegen ihren ehemaligen Abgeordneten Dominik Schrott her­umschlagen. (gü)

Wer zu viel Geld ausgab:

ÖVP-Nehammer: "SP-Vereine umgehen Parteiengesetz"

ÖSTERREICH: Was ist an den SPÖ-Angaben nicht korrekt?

KARL NEHAMMER: Die SPÖ-Angaben sind völlig unglaubwürdig. Indizien dafür sind unabhängige Medienanalysen zu Werbeausgaben, dass der Pensionistenbrief an 2,2 Mio. Österreicher nicht gemeldet wurde oder die Umgehungskonstruktionen mit Vereinen, die jetzt auch der Rechnungshof kritisiert.

ÖSTERREICH: Ist Ihre Anzeige nicht ein Ablenkungsmanöver? – Sie haben das Wahlkampfkosten-Limit 2017 doch viel stärker überzogen …

NEHAMMER: Nein, ganz und gar nicht. Wir haben Monate vor der Veröffentlichung des RH-Berichts unsere ­Gesamtkosten offengelegt. Für die Kostenüberschreitung haben wir uns öffentlich entschuldigt und werden die Strafe bezahlen.

SPÖ-Drozda: "VP-Sekretär soll vor eigener Tür kehren"

Oe24.TV: Die ÖVP sagt, dass der SP-nahe Pensionistenverband und die FSG Wahlkampfveranstaltungen ausrichten und Briefe an Mitglieder schicken. Ein negativer Beigeschmack?

Drozda: Das ist der Versuch des ÖVP-Sekretär Nehammer, mit Dreck zu werfen und vom eigenen Bereich abzulenken. An Nehammers Stelle würde ich den Dreck vor der eigenen Haustür wegkehren. Aber das ist wahrscheinlich eine Charakterfrage. Die ÖVP hat eine lange Liste von Vereinen die dubios sind – mit drei Mitgliedern. Der Pensionistenverband hat 400.000 Mitglieder. Wenn Sie dubiose Dinge machen wollen, machen Sie es doch wohl eher mit einem Verein der nur drei Mitglieder hat.

Oe24.TV: Werden sie die ÖVP „zurückanzeigen“?

Drozda: Nein das ist nicht mein Stil.