Der neue Rechungshofbericht wurde veröffentlicht. Heftige Kritik übte der Rechnungshof unter anderem am Rückkauf der Grippe-Schutzmasken.
Der Rechnungshof legte dem Nationalrat am Montag seinen neuen Bericht vor. Darin wurden einige brisante Punkte angeprangert.
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Fehlschlag Grippe-Schutzmasken
Ein besonders teurer Fehlschlag
waren die Grippe-Schutzmasken. Im Herbst 2006 sollten neun Millionen der
Masken via Handel an die Bevölkerung gebracht werden, doch diese entpuppten
sich als Ladenhüter - rund 90 Prozent blieben in den Regalen liegen. Der
Rechnungshof kreidet dem Gesundheitsministerium den Rückkauf von 7,96
Millionen der Masken an. Das brachte zusätzliche Kosten von 4,24 Millionen
Euro. (Details
zu den Grippe-Schutzmasken)
Bundesforste setzen 9 Mio Euro in den Sand
Schlecht weg kommen
auch die österreichischen Bundesforste. Diese verloren durch ein im Jahr
2002 eingegangenes Joint Venture etwa 9 Millionen Euro. Man habe den Bedarf
an "Planungs-, Steuerungs- und Kontrollsystemen" für das
Osteuropageschäft unterschätzt. (Details
zu den Bundesforsten)
Finanzierungslücke beim I.S.T. Austria
Eine große
Finanzierungslücke ortet der Rechnungshof auch für den Betrieb des Institute
of Science and Technology Austria (I.S.T. Austria) in den ersten zehn
Jahren. Fast 136 Millionen Euro fehlen laut des neuen Prüfungsberichts für
die derzeit im Aufbau befindliche Elite-Uni in Maria Gugging. Diese Lücke
müsse durch die Einwerbung von Drittmitteln geschlossen werden, was "in
der Budgetierung einen hohen Unsicherheitsfaktor" darstelle, heißt es
in dem Bericht.
Kritik bei der Telefonüberwachung
Herbe Kritik äußert der
Rechnungshofbericht auch am Umgang der Gerichte mit Geheimhaltungs- und
Datenschutzbestimmungen bei der Telefonüberwachung. Die Gerichte sollen
sensible Informationen über die abgehörten Personen an die Telekomfirmen
weitergegeben. Der Rechnungshof spricht von "gesetzwidrigen Handlungen
der Gerichte". Selbst die Identität von Vertrauenspersonen wurde den
Telekomfirmen enthüllt, in einem Fall wurde sogar der Name eines verdeckten
Ermittlers genannt. (Details
zum missachteten Datenschutz)
Kompliziertes Pflegegeld in Wien
Die Vergabe des Pflegegeldes in
Wien war - zumindest in den vergangenen Jahren - eine komplizierte Sache: Im
aktuellen Rechnungshof-Bericht ist von "organisatorischer Zersplitterung"
der Zuständigkeiten und einer uneinheitlichen Administration des
Pflegegeldes die Rede. Auswirkungen hatte dies nicht nur intern, auch
Betroffene bekamen das zu spüren: Laut Rechnungshof dauerten die Verfahren
zur Gewährung von Landes- und Bundespflegegeld in 72 Prozent der Fälle
länger als drei Monate.
Schlechter Hochwasserschutz an der March
Ebenfalls nicht gut
kommt der Hochwasserschutz an der March weg. Erst nach dem Hochwasser im
April 2006 habe sich die geringe Qualität der Dämme herausgestellt, monierte
der Rechnungshof. Die geschätzten Kosten für die noch ausstehende Sanierung
von rund 102 Mio. Euro werden sich voraussichtlich auf 120 bis 125 Mio. Euro
erhöhen - unter Berücksichtigung nachhaltiger Schutzmaßnahmen sogar auf 180
bis 185 Mio. Euro.
