"Rechtsdrift" in Österreich: Wirbel um "Spiegel"-Cover

Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hat die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich per 1. Juli zum Anlass genommen, das Nachbarland in einer Reportage zu analysieren. Unter dem Titel "Kleiner Brauner" heißt es in der am Wochenende erschienenen Ausgabe, in Österreich laufe "ein Großversuch". Es gehe "um die Kraft der Demokratie im westlichen Europa".

Auszüge aus dem Bericht

"(....) Nun klingt es steil zu sagen: Österreich wackelt. Es wirkt hysterisch zu behaupten, das Land und seine Hauptstadt Wien stünden politisch auf der Kippe, aber ganz und gar falsch ist es auch nicht. Falsch ist es sicher, immerfort einen Rückfall in die Dreißigerjahre zu beschwören, wie das manche Gegner der neuen Regierung tun.

Berechtigt sind aber die Fragen danach, ob Österreich eine aufgeschlossene, moderne Demokratie bleibt und bleiben will. Ob das autoritäre Denken noch weiter einsickert in die Gesellschaft. Und wie sehr das eigentlich doch recht gemütliche Alltagsleben in Freiheit und Wohlstand durch reaktionären Mutwillen verdorben wird.

Das ganze Bild ist noch nicht erkennbar, aber es liegen schon einige bemerkenswerte Puzzlestücke herum. Der Vizekanzler der Republik Österreich ist jetzt ein Mann, zu dessen 'Jugendsünden' ausgiebige Freizeitaktivitäten mit kriminellen Neonazis gehören. Ein Mann, der, seit er längst erwachsen ist, via Facebook tagtäglich ein Millionenpublikum mit engstirnigen, übelmeinenden, fremdenfeindlichen Postings und Fake News versorgt, mit gefälschten Karikaturen, ungeprüften Behauptungen, vorsätzlichen Täuschungen, mit plumper Juristen- und Journalistenschelte.

Ein weiterer Mann der FPÖ ist seit diesem Winter Innenminister der Republik Österreich, der von 2005 bis 2018 Generalsekretär der Partei war und also verantwortlich für Wahlwerbeslogans wie 'Asylbetrug heißt Heimatflug', 'Abendland in Christenhand' oder, stramm und kunstlos: 'Die Islamisierung gehört gestoppt.'

Als Minister ordnet dieser Mann nun Razzien in staatlichen Behörden an, hält Referate darüber, dass 'eine restriktive Asylpolitik berechtigtes Anliegen der Bevölkerung' sei, und er hat gesagt, dass in Österreich eine 'Infrastruktur' zu schaffen sei, 'wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten'. Hat er Konzentrationslager gesagt? Nein. Hat er es gemeint? Und was sollten Öffentlichkeit und Wahlvolk verstehen.

Österreich ist jetzt ein weiterer Testfall in Europa, wie Ungarn, wie Italien, auch wie Großbritannien. Das kleine Land, das im Kalten Krieg zwischen Ostblock und NATO-Staaten stets auf seiner Neutralität beharrte, hat kulturell und politisch doch zweifellos zur Familie des Westens gehört, aber diese Gewissheit steht infrage. Es hat den Anschein, dass viele Österreicherinnen und Österreicher des mühseligen Aushandelns von Kompromissen derart überdrüssig geworden sind, dass sie sich autoritären Vorbildern zuwenden. (...)"

Österreich übernahm EU-Vorsitz

Österreich hat am Sonntag den EU-Vorsitz für ein halbes Jahr übernommen. Es ist das dritte Mal nach 1998 und 2006. Unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" will die schwarz-blaue Bundesregierung vor allem im Bereich der inneren Sicherheit Akzente setzen und diesem Thema auch einen informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg widmen.

"In den nächsten sechs Monaten wollen wir Brückenbauer sein und einen Beitrag dazu leisten, die Europäische Union zu stärken", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Videobotschaft. Ziel sei es in der "Migrationsfrage und in anderen Fragen eine klare und starke Antwort zu finden". In der EU scheint die Uneinigkeit derzeit groß. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnte bereits vor einem "Auseinanderbrechen" der Gemeinschaft.

Migrationsthema als Priorität

Die inhaltlichen Schwerpunkte des kommenden Semesters sind außer Migration, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) sowie der Brexit. Um den Ratifizierungsprozess für den EU-Austrittsvertrag der Briten bis zum 29. März 2019 abzuschließen, sollte es bis Oktober eine Vereinbarung geben. Ganz oben auf der Agenda der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft stehen laut Kurz außerdem die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Stärkung des Binnenmarktes. Eine Digitalsteuer für Internet-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon ist ein Ziel. Ein weiteres Ziel ist die Heranführung der Westbalkan-Staaten an die Union. Österreich strebt außerdem die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU zu Ländern wie Russland und Israel an.

Während des EU-Vorsitzes wird es an die 300 Vorsitz-Veranstaltungen in Österreich geben. Die Hauptaufgabe, die Österreich zukommt, ist es, ein ehrlicher Makler in den Beratungen der 28 EU-Regierungen zu sein. Die jeweiligen Bundesminister übernehmen dazu den Vorsitz in den Fachministerräten in Brüssel, laden aber auch zu jeweils einem Treffen nach Österreich. Den Auftakt macht übernächste Woche Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Innsbruck.

"Ein Europa, das schützt"

Eine Veranstaltung in Schladming bildete bereits am Samstag den Auftakt zur Ratspräsidentschaft. Bei einem "Gipfeltreffen" auf der Planai übergab der bulgarische Premier Bojko Borissow unter Beisein von EU-Ratspräsident Donald Tusk die "Staffel" an Kurz. Borissow stimmte Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz zu, dass es Sicherheit und Schutz nur geben könne, wenn man in der EU zusammenstehe.

Österreich hätte kein besseres Motto als "Ein Europa, das schützt", wählen können, findet Tusk, handle es sich doch um ein urmenschliches Bedürfnis. Es gehe nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern die Politik müsse Recht durchsetzen und Außengrenzen schützen, erklärte er angesichts der aktuellen Migrationsdebatte.

"Politisches Thema"

Bulgarien hatte sich im ersten Halbjahr 2018 stark dafür eingesetzt, die EU-Staaten zu einer Einigung auf ein Flüchtlingsquotensystem zu bewegen. Die schwarz-blaue Bundesregierung will davon nichts wissen und möchte sich stattdessen auf die Eindämmung des Migrantenzustroms und den Schutz der EU-Außengrenzen konzentrieren. Beim EU-Gipfel am Freitag erteilten die Staats- und Regierungschefs einer verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen in Europa eine Absage. Die Verteilung von Migranten auf andere EU-Staaten soll nur mehr freiwillig sein.

EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) erklärte am Sonntag in der ORF-Pressestunde, dass gerade beim Migrationsthema Afrika die Herausforderung sei, der sich Europa in den kommenden Jahren stellen werde müssen. Aktuell gebe es allerdings keine "materielle Krise", es handle sich also um ein "politisches Thema". Hahn erteilte außerdem dem Vorschlag von Bundeskanzler Kurz zur Verkleinerung der EU-Kommission von derzeit 28 auf etwa 18 Kommissare eine Absage. "Ich glaube, dass für diese 28 genug Arbeit vorhanden ist", sagte er und verwies auch darauf, dass damit auch kleinere und mittlere EU-Länder präsenter seien.