Rechtsextreme im Krieg mit der FPÖ

Das Match lautet rechts außen gegen rechtsextrem: Heinz-Christian Strache hatte sich auf Druck der ÖVP von den rechtsextremen Identitären distanzieren müssen. „Wir haben einen klaren Trennstrich gezogen“, sagte der FPÖ-Chef in Oberösterreich.

Diese Kindesweglegung bedeutet für die Identitären Krieg. Sie haben die FPÖ bisher als ihren legalen Arm in die Politik betrachtet. Jetzt attackierte Identitären-Obmann Martin Sellner frontal via Twitter. Die FPÖ mache sich „völlig lächerlich“, schrieb er auf Twitter. Strache packe die „Nazikeule“ aus. Man werde die „horrende Heuchelei seiner Aussagen Punkt für Punkt bloßstellen“. Die FPÖ will Sellner nicht mehr wählen.

FPÖ zerrissen zwischen Koalitionsräson & Neonazis

Die Reaktion Straches: Er blockte Sellner auf Twitter. Daraufhin starteten Sellners „Gesinnungsgenossen“ erst recht ihre Beschimpfungen. So wurde der FPÖ-Chef als „verfaulender Rest dessen, was einmal die Hoffnung aller österreichischen Patrioten war“ bezeichnet. Auch der FPÖ-nahen Seite unzensuriert.at gab es Gewaltaufrufe gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz.

Die FPÖ befindet sich jetzt in der Doppelmühle. Die Nervosität ist groß und bei jeder Anfrage zu der Causa spürbar.

Hochrangige FPÖler mit
 Sympathien für Identitäre

An Neonazis weiter anzustreifen, kann die Blauen über kurz oder lang ihre Regierungsbeteiligung kosten. Die Distanzierungsversuche – für die Opposition ohnehin nur „Heuchelei“ – kosten Strache aber Wählerstimmen aus dem rechtsextremen Lager. Das schmerzt ihn. Dazu kommt: In der Partei ist man alles andere als einig, wie mit dem „Narrensaum“ umgegangen werden soll, zumal auch hochrangige FPÖler wie der Grazer Vize-Bürgermeister Mario Eustacchio Sympathien für die rechtsextremen Ideen haben.

Das will die ÖVP jetzt von der FPÖ

Was Heinz-Christian Strache Krieg mit den Rechtsextremen brachte (s. o.), soll ihm auf der anderen Seite die Koalition retten. Die von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgegebene Devise lautet: kein Anstreifen mehr an den rechtsextremem Identitären. Das heißt:

• Demos. Teilnahmen an Demonstrationen der Identitären oder Reden bei ihren Veranstaltungen sind FPÖ-Funktionären künftig verboten.
• Funktionen. Identitäre dürfen in der FPÖ keinen Job übernehmen.
• Spenden. Geldspenden oder andere finanzielle Zuwendungen für die Identitären sind tabu.

Das gilt für die Zukunft, nicht für vergangene Aktionen. Strache selbst betonte, dass es keine „personellen, funktionellen und aktionistischen Überschneidungen“ geben werde. Völlig unklar ist indes, wie die FPÖ diese Ankündigungen umsetzen will. ÖSTERREICH-Nachfragen blieben am Sonntag allesamt unbeantwortet.

Martin Sellner: "Wähle jetzt nicht mehr FPÖ"

Der Chef der rechtsextremen Identitären hat früher die Freiheitlichen gewählt.

ÖSTERREICH: Sie führen jetzt eine Art Twitter-Krieg gegen die FPÖ. 
 Haben Sie etwas gegen Strache in der Hand?

Martin Sellner: Nein, ich habe Strache lediglich gefragt, was an seiner Vita (Lebenslauf) so anders ist als an meiner. Er hat mich dafür geblockt. Ich werde ihn das aber weiter fragen.

ÖSTERREICH: Was war die FPÖ für Sie bisher?

Sellner: Jene Partei, die am ehesten die patriotische Wende zustande bringt.

ÖSTERREICH: Werden Sie die FPÖ künftig wählen?

Sellner: Da müsste ich ja ein Masochist sein, wenn ich jene Partei wähle, deren Obmann nichts mehr mit mir zu tun haben will.

ÖSTERREICH: Aber früher haben Sie die FPÖ schon gewählt?

Sellner: Ja, ich habe diese Partei früher sehr wohl gewählt.