Rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr deutlich gestiegen

Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ wurden 556 Vergehen registriert. 2023 waren es in der ersten Jahreshälfte 386 rechtsextrem motivierte Straftaten. Der Anstieg sei zum Teil mit der Novellierung des Verbotsgesetzes erklärbar, hieß es von Karner. Gegen dieses neue Gesetz wurden bisher 504 Verstöße festgestellt.

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Trotz des Einflusses der Gesetzesnovelle bezeichnete die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, die Entwicklung als "dramatisch und besorgniserregend". In einem Pressestatement forderte Schatz Maßnahmen ein und nahm die Bundesregierung in die Pflicht: "Bis heute hat die türkis-grüne Regierung trotz eines Beschlusses des Nationalrats im Jahr 2021 keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf die Füße gebracht."

495 Straftaten konkret rechtsextrem

Aufgeschlüsselt waren von den "Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund" 495 konkret rechtsextrem. 33 Straftaten waren rassistisch, 17 antisemitisch, drei islamfeindlich und weitere acht "unspezifisch". 403 Personen wurden deswegen angezeigt, darunter 350 Männer und 53 Frauen. 577 Anzeigen gab es im ersten Halbjahr wegen Verstößen gegen das erneuerte Verbotsgesetz. Dabei wurden 504 Straftaten registriert.

127 - also gut ein Fünftel - der verzeichneten Straftaten wurde im Internet begangen. Wien führt in der Statistik mit 136 Delikten vor Oberösterreich mit 125 und Niederösterreich mit 78. Für SPÖ-Sprecherin Schatz waren die Zahlen auch Grund zur Abgrenzung: "Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern."