Für den Zentralrat der Juden ist die Nominierung von FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz für die Präsidentenwahl kein Betriebsunfall.
Die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz "ist kein Betriebsunfall", sondern ein weiteres Beispiel für den "erschreckenden Rechtsruck" in ganz Europa - "Österreich liegt hier offensichtlich im Trend", sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Dieses Problem sei zwar in ganz Europa verbreitet, auch in Deutschland, betonte Kramer. Österreich habe jedoch eine "bedauerliche Führungsrolle", denn schon Jörg Haider sei "eine Integrationsfigur für die Rechten über die österreichischen Grenzen hinaus gewesen", so Kramer. Diese "unschöne Rolle" des Landes setze sich wohl fort.
"Kein Betriebsunfall"
Auch Haider sei "kein
Betriebsunfall gewesen". "Wir verzeichnen schon seit Jahren in
ganz Europa einen Rechtsruck." Auch Deutschland habe ähnliche Probleme.
Ignoranz sei allerdings keine Lösung dafür, Rechtsextremisten wirksam zu
bekämpfen. "Wir müssen eine politische Auseinandersetzung führen,
um deren Argumente zu entkräften." Es sei zwar der schwierigere
Weg, "sich mit diesem Unsinn auseinanderzusetzen", das Thema unter
den Tisch zu kehren, habe aber auch keinen Sinn und verhelfe den Rechten nur
zu einer Märtyrerrolle. "Wenn man das Feld nicht bearbeitet,
wächst das Unkraut", so Kramer.
Thema offensiv bearbeiten
Die Politik müsse daher Themen und
Ängste offensiv bearbeiten. "Das klingt banal, ist aber so."
Der Rechtsruck sei "keine Naturkatastrophe", sondern ein
hausgemachtes Problem, sagte Kramer und betonte explizit, dass er der
österreichischen Politik keine Empfehlungen gebe wolle. Da jedoch der
Rechtsruck in ganz Europa voranschreite, "kann uns das nicht unberührt
lassen". Er rief die demokratischen Kräfte daher dazu auf, alles daran
zu setzen, dass diese Tendenzen nicht salonfähig werden.
Die Debatten um Minarettverbote, Minderheitenrechte und die vermeintliche Islam-Bedrohung hätten gezeigt, dass diese Diskussion mittlerweile "faschistoide Züge" bekomme und der Zuspruch in der Bevölkerung größer werde.
